Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 80

Zweitens ging es um die Reduzierung der CO₂-Emissionen, denn es sind nicht nur die Stickstoffoxide und die anderen flüchtigen organischen Verbindungen von Belang.

Man hat auch schon erkannt, daß im Bereich erneuerbarer Energie die Schaffung einer ganzen Menge von Arbeitsplätzen möglich wäre. Eine Studie von Professor Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz spricht von zirka 42 000 bis 51 000 Arbeitsplätzen. In der Situation, in der wir uns jetzt befinden – wir nähern uns der 300 000-Arbeitslose-Grenze –, ist so etwas nicht vernachlässigbar, indem man sagt, das ist mir egal.

Wie war der Antrag? – Der Antrag lautete: Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie solle mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Landwirtschaftsminister und dem Wirtschaftsminister Einvernehmen herstellen, daß die Umsetzung eines Projektes erneuerbarer Energie möglich ist, das einerseits CO₂ mindert, andererseits zusätzliche Impulse zur Förderung von Arbeitsplätzen gibt. – Abgelehnt worden ist dieser Antrag! Reden und Taten – zwei völlig unterschiedliche Dinge!

Daß die Energiesteuer, die es für Klimaschutzmaßnahmen gibt, zweckgebunden verwendet werden muß, steht auch noch in weiter Ferne. Einige Länder machen das, aber im großen und ganzen, muß man sagen, geschieht das nicht. Und die Emissionen treffen halt nicht nur einen Teil eines Bundeslandes oder ein Bundesland, sondern ganz Österreich. Im großen und ganzen hat diese Klimaschutzmilliarde zum Stopfen der Budgetlöcher der einzelnen Bundesländer geführt.

Daher muß ich Ihnen sagen, Herr Minister: Auch wenn Sie in Teilbereichen durchaus erfolgreich waren – wobei ich schon noch anmerken möchte, daß in dem Bericht die Zahlen ja meistens mit 1995, 1996 enden, obwohl es heißt "Ozonbericht 1997"; aber das sei jetzt nur eine Randbemerkung –, auch wenn Sie Teilerfolge zu verzeichnen haben, bleibt in Summe noch viel zuviel offen, und daher können wir diesen Ozonbericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Wortmeldung wird sich in erster Linie auf Punkt 4 der Tagesordnung, nämlich den Ozonbericht, beziehen und erst in zweiter Konsequenz mit dem Bundesabfallbericht 1998 befassen, aus dem sich oft zwangsläufig eine Verquickung mit dem Erstbericht ergibt. Ich schicke gleich voraus, daß meine Fraktion beiden Berichten, die hervorragend aufbereitet worden sind – in einem Punkt zumindest möchte ich Kollegin Mühlwerth, die jetzt gerade hinausgegangen ist, zustimmen, nämlich daß diese Berichte wirklich ein hervorragendes Nachschlagewerk sind –, die Zustimmung erteilen wird.

Zunächst einmal zum Ozonbericht. Bei Durchsicht dieses Berichtes ergibt sich der eindeutige Schluß, daß Ozon einerseits ein gesundheitsgefährdender, andererseits aber gleichzeitig ein lebensnotwendiger Stoff ist, und darin liegt eine gewisse Problematik. Warum? – Nun, Ozon ist ein natürlicher Bestandteil der bodennahen Luftschicht, kommt aber auch in der Stratosphäre, also in einer Höhe von 15 bis 50 km, vor. Während aber eine Überkonzentration in Bodennähe die menschliche Gesundheit und das pflanzliche Wachstum gefährdet, schützt andererseits das Vorkommen in großer Höhe unsere Flora und Fauna vor den schädlichen UV-Strahlen, die beim Menschen gesundheitliche Störungen oder Schwierigkeiten, unter anderem auch Hautkrebs, hervorrufen können.

Die Berichte über die drastische Zunahme des Ozonlochs häuften sich in letzter Zeit, und erst vor kurzem war zu lesen, daß das Ozonloch über der Antarktis im Vorjahr Rekordausmaße erreicht hat und daß an mehr als 100 aufeinanderfolgenden Tagen das Loch größer als 10 Millionen Quadratmeter gewesen sei (Bundesrat Dr. Tremmel: Kilometer!), Quadratkilometer gewesen sei. – Danke vielmals.