Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 81

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Die Hauptursachen für dieses Ozonloch sind im allgemeinen bekannt. Es sind die von den Menschen hergestellten Chemikalien, die Ihnen allen bekannten FCKWs, die aus alten Kühlschränken und Spraydosen stammen. In den Industriestaaten ist daher die Herstellung bereits seit dem Jahr 1995 verboten. Ein erkennbarer Erfolg wird sich aber wahrscheinlich erst in zirka zwei Jahren einstellen, da diese Gase sehr langsam aufsteigen und das Ozonloch seine größten Ausmaße voraussichtlich erst nach dem Jahr 2000 erreichen wird. – Das sei vielleicht am Rande gesagt, denn das Ozonloch ist eigentlich nicht Gegenstand dieses Berichtes.

Ich möchte mich daher vielmehr mit den Auswirkungen einer Überkonzentration von Ozon in den bodennahen Luftschichten beschäftigen. Zahlreiche Studien haben ergeben, daß durch diese Überkonzentration schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen des Menschen möglich sind und Beschwerden und Beeinträchtigungen der Lungenfunktion und des HNO-Bereiches als Folge auftreten können. Ein enormer Leistungsabfall ist die Folge davon.

Aber auch das Pflanzenreich bleibt nicht verschont. Wie man aus Untersuchungen weiß, führt überhöhte Konzentration zur Schädigung der Zellmembranen und zur Störung des Wasserhaushaltes und der Ernährung. Dieser Bericht zeigt sehr deutlich auf, daß dadurch in den naturnahen Öko-Systemen insgesamt eine Verarmung der Arten und eine Veränderung der Gesamtstruktur die Folge sein können.

Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Für uns stellt sich daher die Frage: Wie entsteht Ozon, und was tut unsere Regierung zur Eindämmung dieser überhöhten Ozonbildung? – Um letzteres vor allem beantworten zu können, muß man wissen, daß das Ozon das Ergebnis einer Reaktion von anderen Luftschadstoffen mit Luftsauerstoff unter Einwirkung von ultravioletten Strahlungen ist.

Will man daher die Bildung des Ozons verhindern, müssen zunächst die primären Schadstoffe – in erster Linie sind es die Stickstoffoxide NOx und die flüchtigen Kohlenwasserstoffe, die VOCs – reduziert werden. Am allerwenigsten, Kollegin Mühlwerth, ist das CO2 für die Bildung des Ozons verantwortlich. Das hat andere Effekte.

Die Bundesregierung hat dankenswerterweise mit dem Ozongesetz vom Mai 1992 dafür Voraussetzungen geschaffen, indem im § 11 festgeschrieben ist, daß eine Reduktion der Emissionen von Stickstoffoxiden und flüchtigen Kohlenwasserstoffen um die von Kollegin Mühlwerth genannten Zahlen bereits vorgesehen ist. Endpunkt ist 2006, bis zum 31. Dezember dieses Jahres ist eine Reduktion um 70 Prozent vorgesehen, wobei der Bezugspunkt dafür das Jahr 1985 ist. Aus diesem Bericht geht aber auch hervor – das hat auch Kollegin Mühlwerth schon erwähnt –, daß dieses gesteckte Ziel weder hinsichtlich der NOX-Emissionen noch hinsichtlich der VOC-Emissionen erreicht werden konnte, wobei jedoch dazuzusagen wäre, daß wirklich beträchtliche Erfolge gelungen sind und daß in diesem Bericht auch darauf hingewiesen wird, daß eine konsequente Fortsetzung dieser Anti-Ozon-Politik notwendig ist.

Daß es nicht gelungen ist, dieses gesteckte Ziel zu erreichen, dazu trägt in erster Linie die Zunahme des Straßenverkehrs bei, der einen Anteil von 42 Prozent an den NOX-Emissionen hat, und innerhalb des Straßenverkehrs wieder – Kollegin Mühlwerth hat es ebenfalls schon erwähnt – der LKW- und der Autobusverkehr, der mit 28,4 Prozent – das ist eine Zunahme gegenüber 1995 um 100 Prozent – verantwortlich ist. Zur Erreichung dieser vorgegebenen Ziele müßten daher insbesondere auf dem LKW-Sektor Maßnahmen gesetzt werden. Es ist nicht nur der Ostblock schuld, und es ist nicht nur der Wind schuld, der uns diese vermehrten Schadstoffe beschert, sondern wir haben selbst auch in gewisser Hinsicht noch sehr viel zu tun.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang wirklich die Initiative unseres Umweltministers hinsichtlich der Verschärfung der Abgasnormen bei den PKWs und hinsichtlich der verbrauchsfreundlichen und umweltfreundlichen LKWs. Ich freue mich auch, sagen zu können, daß die Wirtschaft diese Signale sehr wohl verstanden und mit beträchtlichen Eigenkosten eine Um-stellung des Fuhrparks begonnen hat. Aber sicherlich ist auch der Vorstoß unseres Verkehrsministers, den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, sehr begrüßenswert. Leider sind


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