Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 82

auch diesbezüglich noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden. Die Frächter sagen mir, daß die fehlende Logistik in erster Linie dafür verantwortlich ist.

Ich freue mich aber, in diesem Zusammenhang feststellen zu dürfen, daß auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Verminderung der NO_X-Emissionen geleistet hat. Die biologische Landwirtschaft und andere extensive Wirtschaftsweisen, wie sie im Umweltprogramm, im ÖPUL, vorgesehen sind, setzen aufgrund des reduzierten Betriebsmitteleinsatzes, in erster Linie der Stickstoffdüngung, weniger Ozonvorläufersubstanzen frei. Im ÖPUL sind auch Maßnahmen zur Reduktion hoher Viehbestandsdichten enthalten, die zumindest auch indirekt eine Reduzierung der VOC-Emissionen aus der Nutztierhaltung zur Folge haben. Anderen Hauptverursachern von VOC-Emissionen, wie zum Beispiel der Lösungsmittelindustrie, kann man nur raten, dem Beispiel der Landwirtschaft zu folgen und ebenfalls dort Maßnahmen zu setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ozonbericht zeigt nicht nur den Ist-Zustand auf, er weist auch auf Lösungsansätze zur Verringerung von Luftschadstoffen und damit in weiterer Folge von Überproduktion von bodennahem Ozon hin. Damit bin ich beim zweiten Bericht, dem Bundesabfallbericht. Dieser hat indirekt mit dem Ozon zu tun, wird in ihm doch festgehalten, daß der überwiegende Teil der 39 Millionen Tonnen Abfälle, die in Österreich anfallen, deponiert wird, noch deponiert wird. Diesen Deponien entströmt nämlich genau jenes Gas, nämlich Methan, das neben den FCKWs mitverantwortlich ist für die Zerstörung des Ozons in großer Höhe.

Da in Österreich gesetzliche Regelungen zur Verminderung dieser Schadstoffe noch nicht so ausgeprägt sind, muß man das Übel an der Wurzel packen. Ansätze dafür sind in der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998 zu finden, die nach der Deponieverordnung eine Erleichterung zur thermischen Verwertung des Abfalls bringt, sodaß die Deponien in Zukunft damit weniger Umweltbelastungen mit sich bringen werden.

Der zentrale Punkt des Abfallberichtes ist sicherlich der Abfallpolitik unseres Umweltministers, aber auch der Disziplin der Bevölkerung zuzuschreiben, nämlich daß es gelungen ist, große Mengen des Abfalles wiederzuverwerten, sodaß die Restmüllmenge, die in Deponien oder Müllverbrennungsanlagen kommt, signifikant gesunken ist. Das ist erfreulich. Meine Fraktion wird daher auch diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Irene Crepaz. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 5, dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan und dem Bundesabfallbericht 1998, dem meine Fraktion auch die Zustimmung geben wird.

Die österreichische Abfallwirtschaft ist eine dynamische Branche, die in den letzten fünf Jahren sehr stark gewachsen ist. Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz bekennt sich zu nachhaltig wirkenden Lösungen und definiert vier Hauptziele: erstens den Schutz von Mensch und Umwelt, zweitens die Schonung von Rohstoff- und Energiereserven, drittens möglichst geringen Verbrauch von Deponievolumen und viertens das Vorsorgeprinzip für nachfolgende Generationen.

Ich möchte mich in meinem Beitrag vor allem auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die österreichische Abfallwirtschaft konzentrieren und weiters potentielle Gefahren für die Entwicklung eines Sektors aufzeigen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Zur aktuellen gesetzlichen Situation: Wir haben zehn Abfallwirtschaftsgesetze, neun Landesabfallwirtschaftsgesetze und ein Bundesabfallwirtschaftsgesetz. Problematisch ist dabei die extrem uneinheitliche Auslegung im Vollzug der Gesetze, was zu völlig unterschiedlichen abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich führt, und das in einem geeinten Europa. Die