Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 85

Ich erinnere Sie daran: Wenn Sie zum Zahnarzt gehen und so eine Plombe bekommen, heißt es, daß man eine, zwei oder drei Stunden nichts essen soll. Warum? – Das soll sich verfestigen, und das Quecksilber, das im Amalgam enthalten ist, sollte nicht in den Körper kommen.

Die Leute tragen die quecksilberhaltigen Amalgamplomben im Mund, und hier benennen wir sie als Gifte. Wenn das der einfache Bürger liest, sagt er sich: Um Gottes willen, was passiert denn da? – Daher wäre es notwendig, daß es ministeriumsübergreifend zu einer Klarstellung käme, wie das wirklich ist. Denn der Bürger, der das liest, denkt sich: Das wird als Gift entsorgt, und ich muß es noch in meinen Zähnen haben.

Vielleicht wäre es auch möglich, daß in Zusammenarbeit mit Ihrem Ministerium das Gesundheitsministerium an die Ambulatorien und Zahnärzte ein Schreiben bezüglich des Standes der Technik herausgibt, wie die Amalgamplomben derzeit zu bewerten sind. Das wäre sehr gut und würde den Bürger etwas beruhigen.

Das ist ein Bereich in diesem Bericht, der nicht ganz schlüssig ist. Ich nehme noch kurz einen anderen Bereich heraus, denn die Zeit drängt. Ich habe mir hier "Abfallwirtschaftsgesetz, künftiger Regelungsbedarf" aufgeschrieben. Überschrieben habe ich das Ganze mit der Frage: Wann kommt dieser künftige Regelungsbedarf, etwa der Richtlinienvorschlag über die Abfalldeponien?

Hierzu muß ich sagen: Ich bin grundsätzlich ein Vertreter der thermischen Verwertung nach dem neuesten Stand der Technik (Bundesrat Bieringer: Ein Einheizer!)  – hin und wieder auch ein Einheizer, das ist schon richtig –, aber die Errichtung dieser Verbrennungsanlagen, dieser thermischen Verwertungsanlagen sollte nicht dazu führen, daß die Abfallbewirtschaftung in Form des Recycling, der Abfallvermeidung ins Hintertreffen gerät. Also Strategien zu erarbeiten, wie Abfall vermieden werden kann, ist ebenso wichtig wie etwa die thermische Verwertung. Ich bringe ein Beispiel: Es gibt noch immer keine verbindliche Pfandregelung bei den Plastikgebinden. Die Anzahl dieser Gebinde, dieser Flaschen explodiert. Es kommt immer mehr auf den Markt, und gerade die diesbezügliche Verwertung hat noch nicht den entsprechenden umweltmäßigen Stand der Technik erreicht. Ich weiß, man kann daraus Begrenzungspfähle herstellen und vieles andere mehr. – Es leuchtet das Licht: Rot bedeutet Halt – das habe ich schon einmal gesagt –, also werde ich mich jetzt sputen.

Das gleiche gilt für die Verpackungsverordnung. Wie gesagt: Die thermische Verwertung ist durchaus zu beachten. So hat etwa auch Kollege Schimanek im Bereich des Landes Niederösterreich bei der Fischer-Deponie gesagt, die thermische Verwertung des Mülls aus der Fischer-Deponie im Zusammenhang mit dem gestern präsentierten Sanierungsplan wäre zu bevorzugen, da die Verfrachtung der Abfälle auf andere Deponien oder in ein anderes Bundesland wesentlich teurer käme.

Auch das ist ein Problem, das wir zu regeln haben: Es gibt Länder, in die wir Müll exportieren, die nicht der OECD-Regelung unterliegen: Ungarn, Tschechien und so weiter. Das wäre ein Hinweis für die zukünftigen Beitrittsverhandlungen, daß sich diese Länder den Abfallwirtschaftsnormen zu unterwerfen haben, die auch wir haben.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich: Die Ansätze, die hier vorhanden sind, sind nicht schlecht. Viele Bereiche fehlen noch. Ich habe diese offenen Bereiche punktuell angedeutet. Ich hoffe, daß sie in Zukunft enthalten sein werden, dann werden wir einem solchen Bericht zustimmen können. Jetzt ist er uns noch nicht so umfassend dargestellt, daß wir unsere Zustimmung geben könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Tremmel hat gemeint, der Bundesabfallbericht sei für seine Fraktion nicht ausreichend aufgegliedert und aufgeschlüsselt,