Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 94

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2008 zu gewärtigen ist. Das ist im positiven Sinne dramatisch, das ist sicherlich ein beachtlicher Erfolg, wenn auch nur ein beachtlicher Teilerfolg, wenn man sich die Gesamtozonproblematik ansieht.

Was die Ost-LKWs und die Ostbusse anbelangt, die Frau Bundesrätin Mühlwerth kritisiert hat, so ist mit den Beitrittsverhandlungen und mit dem Beitrittsansuchen natürlich die Bedingung verknüpft, daß zum Zeitpunkt des Beitrittes die Bestimmungen in diesen Ländern EU-Niveau haben müssen.

Darüber hinaus hat eine von Verkehrsminister Einem und mir gehostete, also eine von uns präsidierte Konferenz der ECE-Verkehrsminister, also aller europäischen Verkehrsminister  bis hin zu jenem von Kasachstan und dergleichen mehr , und der Umweltminister im Herbst 1997 zu einer Ergänzung des sogenannten "Europäischen Zusatzübereinkommens zum Wiener Übereinkommen über den internationalen Straßenverkehr" geführt, die es auch ermöglicht, abgesehen von Sicherheitsmerkmalen und Sicherheitsbedenken, den Grenzübertritt von schweren Nutzfahrzeugen, von Bussen et cetera auch dann zu verhindern, wenn sie die Umweltnormen nicht erfüllen.

Das ist nämlich genaugenommen heute nicht der Fall. Wenn ein LKW ungarische Normen erfüllt, dann können wir ihn an der Einreise nicht hindern, außer im Sicherheitsbereich. Künftig soll das auch im Umweltbereich möglich sein.

Nicht richtig, Frau Bundesrätin Mühlwerth, war Ihre Anmerkung, daß die Umstellung auf Hausbrand uns beim Ozon helfen würde. Ganz im Gegenteil: Was Hausbrand und die erneuerbaren Energieträger uns bringen, ist CO2-Neutralität, das ist Hilfe beim Klimaschutz. Aber was die sonstige Abgassituation betrifft, so ist es bei Holzheizungen gar nicht so unproblematisch, diese gleich sauber zu machen wie herkömmliche Heizungen und Kessel, die mit Gas und Öl fahren.

Allerdings ist in diesem Bereich technisch sehr viel weitergegangen, konnten die sonstigen Schadstoffe um einen Faktor von 100 und mehr reduziert werden und kann man heute sagen, daß eine moderne Holzheizung von dieser Schadstoffseite her gleichwertig mit einer modernen Gas- und Ölheizung ist. Das getraue ich mich zu sagen.

Aber was jene Heizungen betrifft, die vor einigen -zig Jahren in Österreichs Häuser gerade auf dem Land eingebaut wurden und die heute noch verwendet werden, muß man sagen: Schauen Sie sich an, wie es dort im Winter bei entsprechenden Inversionswetterlagen aussieht! Sie können das nicht nur riechen, sondern in bräunlich-grauer Form über den Häusern auch sehen.

Im übrigen gibt es eine nicht uninteressante Studie bezüglich der Atemorganfunktion von Kindern mit einem Vergleich zwischen Kindern im Wechselgebiet und Kindern in Wien-Simmering, einem klassischen Industriebezirk. Im Sommer ist es im Wechselgebiet besser, aber im Winter ist es in Wien-Simmering besser, weil auf dem Land die Belastung aus den alten Hausbrandheizungen leider Gottes eine übermäßig große ist. Das bessert sich, aber wir sind noch nicht am Ziel.

Zum Ozonloch. Es ist nicht Thema des Ozonberichtes, wurde aber mehrfach in der Diskussion erwähnt. Ich möchte nur eines sagen: Wir müssen in den nächsten Jahren mit weiteren Steigerungen in diesem Bereich rechnen; das ist richtig. Auf der anderen Seite ist der Ausstieg aus den Fluorchlorkohlenwasserstoffen und deren Nachfolgesubstanzen soweit gediehen, daß die bereits zitierten Nobelpreisträger meinen, daß ein Wiederauffüllen des Ozonloches bis zum Jahre 2050, 2070 erreicht sein könnte.  Das ist also das erste große globale Umweltthema, das die Weltstaatengemeinschaft  unter dem sogenannten Montreal-Protokoll, das im übrigen 1985 in Wien mit der ersten Vertragsstaatenkonferenz seinen Anfang nahm; 1997 kam es dann in Montreal zum Abschluß des Montreal-Protokolls  erfolgreich bewältigen wird, um das so zu formulieren.

Was das zweite Thema anlangt, nämlich den Abfallwirtschaftsplan und den Bericht dazu, so möchte ich auf die einzelnen Zahlen jetzt nicht eingehen. Ich meine, daß die Ergebnisse überwiegend positiv sind, auch wenn ich konzedieren muß, daß das Gesamtaufkommen an Haus


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