Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 102

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bereits in den Vorgesprächen wurde daran gezweifelt, daß es wirklich eine besondere Aktualität habe, hier über die österreichischen Wasserreserven, über unser österreichisches Wasser zu sprechen. Ich darf vielleicht mit einer kleinen Geschichte beginnen.

Als ich seinerzeit im Ruhrgebiet war und den dortigen Wohlstand sah – die Leute hatten alles: Haus, Wohnung, Auto, Familie, möglicherweise auch eine Freundin –, sagte jemand zu mir: Nur drei Dinge habt ihr Österreicher tatsächlich in unbeschränktem Ausmaß: eine gesunde Luft zum Atmen, ein klares Wasser zum Trinken – in Wien und Graz können wir heutzutage aus den Leitungen Wasser trinken – und einen unvergifteten Boden, auf dem ihr eure Früchte anbauen könnt.

Unser Problem – ich werde im Laufe der Debatte noch darauf zu sprechen kommen – ist, daß wir glauben, daß etwa im Bereich des Wassers die Sicherungsinstrumentarien, die die Frau Minister und auch der Herr Minister angeführt haben, unvollkommen sind. Ich werde versuchen, das zu beweisen. Unser Ersuchen, daß man dieses Netz für unser einheimisches Trinkwasser sicherer macht, mündet auch in einem Entschließungsantrag.

Krieg ums Wasser, heißt es in einer Glosse. Wer in Moskau den Wasserhahn aufdreht, tut gut daran, keine Zigarette zu rauchen, denn es bestünde Explosionsgefahr bei den Dämpfen, die aus dem ölverseuchten Untergrund der Stadt heraufkommen. Wer etwa in Kiew einen Schluck Wasser nimmt, spielt möglicherweise russisches Roulett aufgrund der Cholera-Gefahr.

Die Qualität der deutschen Chemieindustrie erkennt man am bunten Geschmack des Leistungswassers an Rhein und Ruhr. Die Amerikaner setzen mehr auf den Einheitsgeschmack Type Chlor, und führen es mit Overkill-Kapazität in New York und Los Angeles zu. In London hat das bräunliche Wasser – das ist verständlich, London liegt am Meer – Salzgeschmack, weswegen die Queen ihr Teewasser aus Jordanien einfliegen läßt. Dort ist auch der Konzern, der möglicherweise in Graz ins Geschäft kommen will, bereits tätig. Überhaupt ist es sehr interessant, daß dieses französische Großunternehmen dort tätig ist, wo Wasser langsam zu einem Problem wird.

Erst kürzlich hat die UNO am "Tag des Wassers" Alarm geschlagen, daß schon bald echte Kriege ums Wasser entstehen werden. Der Wassermangel betrifft weltweit 300 Millionen Menschen. Wassermangel wird weltweit immer stärker zum Problem. UN-Experten zufolge hat sich der globale Wasserverbrauch seit 1950 verdreifacht, die Reserven werden vielerorts schon knapp. Derzeit haben 300 Millionen Menschen nicht genug Trinkwasser. Bis zum Jahr 2025 wird schon ein Drittel der Weltbevölkerung von diesem Problem betroffen sein. Es ist ein aktuelles Problem, und ich glaube, meine Damen und Herren, es ist auch ein dringliches Problem.

Sehr geehrte Frau Minister! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung bestätigt, daß Sie als oberste Verbrauchsschützerin darauf achten werden, daß die Qualität des österreichischen Trinkwassers erhalten bleibt und es in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Sie haben unter anderem auch das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zitiert. Ich darf § 1 Abs. 2 zitieren, in dem es heißt: Lenkungsmaßnahmen – in bezug auf Wasserbewirtschaftung – können auch ergriffen werden, soweit es zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von entsprechenden Maßnahmen erforderlich ist. – Das heißt also, in dem Fall, daß wir völkerrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen haben, ist bereits ein kleines Schlupfloch enthalten. Bitte achten Sie auf dieses Schlupfloch, und sorgen Sie dafür, daß es gestopft wird.

Herr Bundesminister! Ich habe an Ihren Vorgänger bezüglich des Artikels 130s eine Anfrage gestellt, und wir hatten auch eine Debatte über die englische Fassung und über die Absätze 1 und 2. Es gab bezüglich der qualifizierten Mehrheit und des Einstimmigkeitsprinzips Übersetzungsmängel, und ich hoffe, daß diese behoben sind. Das Einstimmigkeitsprinzip ist da durchaus fundiert.