Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 104

das auch ein bißchen als föderalistischen Hilfeschrei ansehen, den wir hier machen. Wie sind die Vertragsbedingungen? Wie sind die Vertragsverpflichtungen? Wie schaut das Ganze aus? – Wir wissen es einfach nicht. Es wäre sehr gut, dies zu wissen, denn dann könnten Sie sich möglicherweise die Argumente sparen, die Freiheitlichen verbreiten Angst. Aber wir haben in dieser Causa Angst. Wir haben Angst, daß uns ein wertvolles Lebensmittel, ein notwendiges Gut zum Leben entzogen wird.

So, wie es seinerzeit bei den Ölquellen passiert ist, daß sich große Gesellschaften draufgesetzt haben, scheint es im 21. Jahrhundert der Fall zu sein, daß man sich auf wasserreiche Gebiete setzt, um mittels Geschäft die wasserarmen Gebiete zu versorgen.

Das österreichische Wassergesetz normiert in mehreren Bestimmungen Maßnahmen – Sie haben sie aufgezählt –, die dazu geeignet sind, die Wasserqualität und die ökologische Funktion der Gewässer sicherzustellen. Relativ unbestimmt ist das Gesetz aber hinsichtlich der Sicherstellung der notwendigen Wassermengen für alle Öko-Systeme, insbesondere des Trinkwassers. Unbestimmt ist es auch, meine Damen und Herren, dahin gehend, wie sich andere an die ökologischen Bedingungen halten. Beim Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ist all das gut aufgezählt. Ich habe Ihnen den Passus in diesem Gesetz, der mir Sorgen bereitet, genannt, Frau Ministerin! Sorgen wir dafür, daß ein sicheres Netz für unsere Ressourcen geschaffen wird. Wir wollen uns nicht gegenüber dem Ausland absperren, aber wir wollen, daß die Wasserreserven, die wir in unserem Land haben, sinnvoll, ökologisch und auch ökonomisch geschützt werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Bitte sorgen wir dafür, daß es nicht zur Abschöpfung dieser wichtigsten Naturressource in Österreich kommt! Sorgen wir dafür, daß in den Artikel 130s oder in den Grundsatzbeschluß des Europäischen Parlaments mit eingefügt wird, daß, wenn die Wasserversorgung in verschiedenen Ländern notwendig ist, diese auch ein entsprechendes ökologisches Vorgehen zu garantieren haben! Sorgen wir dafür, daß bei Beitrittsverhandlungen mit Beitrittswerbern genau diese ökologischen Standards, wie wir sie haben, auch bei diesen eingehalten werden!

Das ist der Tenor dieser dringlichen Anfrage. Es wird noch ein entsprechender Entschließungsantrag eingebracht werden, und ich bitte Sie, die dargelegten Argumente zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Leo Steinbichler das Wort. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Tremmel! Ich darf gleich an Ihre Worte anschließen. Sie haben soeben das Wort "Angst" in den Mund genommen – einen Begriff, mit dem Sie in der Opposition sehr gerne arbeiten –, und ich darf auch gleich einen Quervergleich schaffen: Auch in der Euro-Diskussion war die große Angst um die Ersparnisse der Pensionisten in der Höhe von 50 000 S gegeben. Ich denke, genauso ernst und genauso lächerlich ist die Angst, die Sie jetzt im Zusammenhang mit der Wasserdiskussion ansprechen.

Allein daß man bei der Begründung der Anfrage, Herr Dr. Königshofer, Stuttgart und den Rhein als Problemfälle heranziehen muß, bestätigt mir, wie gut wir in Österreich sind. Herr Dr. Tremmel! Herr Dr. Königshofer! Gehen Sie hinaus, sagen Sie unseren Wählerinnen und Wählern, unseren Bürgerinnen und Bürgern, wie gut die Bundesregierung arbeitet, wie gut das Landwirtschaftsministerium arbeitet, wie gut das Konsumentenschutzministerium arbeitet, welch wertvolle Trinkwasserqualität wir haben und was wir in den letzten Jahren geschafft haben! Das hat uns doch niemand geschenkt. Bitte gehen Sie hinaus und sagen Sie es! Alle Leute werden Ihnen recht geben. (Bundesrat DDr. Königshofer: Um das geht es nicht! Es geht um die Sicherung des Grundwassers!)

Ich darf einiges zum Thema sagen. Wir haben – das sind keine Argumente, die an den Haaren herbeigezogen wurden – das dichteste Kontrollnetz in Europa. Das ist begründet. Unser Was