Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 114

vorgestellt: Am 4. Februar findet eine Sondersitzung des Gemeinderates zu diesem Themenbereich statt. Ich frage mich jetzt wirklich, ob man nicht das Hohe Haus mit solchen Anfragen, die in Wahrheit eine Stadt betreffen, ein wenig mißbraucht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Weilharter hat von historischen Entscheidungen gesprochen. Ich glaube, eine historische Entscheidung wäre dann gegeben, wenn dringliche Anfragen der F wirklich einmal so gut aufbereitet wären, daß man sich in den Reihen der ÖVP und SPÖ überlegen müßte, ob man nicht der einen oder anderen folgen könnte.

Solange aber eine gewisse Verunsicherung da ist, meine Damen und Herren – sicherlich nicht mit mir! Ich bedanke mich bei Ihnen nur recht herzlich dafür, daß Sie indirekt Werbung für den Hochschwab gemacht haben und daß Sie den Hochschwab nicht mit dem Bärental verwechselt haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Da es teilweise üblich geworden ist, parlamentarische Ordnungsrufe fast wie einen Orden entgegenzunehmen, möchte ich dieses Instrument nicht überstrapazieren, aber trotzdem ersuchen, von Ausdrücken wie "Lüge", dem doch ein ehrenrühriger Vorwurf innewohnen kann, Abstand zu nehmen. (Bundesrat Dr. Harring: Das denke ich auch! Das scheint mir auch so!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Königshofer das Wort und mache ihn auf die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten aufmerksam.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil das, was mein Vorredner Kollege Polleruhs, von sich gegeben hat, doch etwas zu weit gegangen ist.

Er hat behauptet, in unseren dringlichen Anfragen wären Unwahrheiten und echte Lügen enthalten. – Ich berichtige tatsächlich, daß keine echten Lügen enthalten sind. Herr Kollege Polleruhs! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Unterschied zwischen Unwahrheit und Lüge darin liegt, daß die Lüge den Vorsatz, etwas Unwahres zu sagen, voraussetzt und dieser Vorsatz bei uns nicht gegeben ist. (Unruhe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Polleruhs! Wir stützen uns zum Beispiel auf die unabhängige – mehr oder weniger unabhängige – Presse in Österreich. Wenn Sie sagen, das ist alles nichts, dann beleidigen Sie zusätzlich das Pressewesen in Österreich. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir lassen uns das von Ihnen nicht gefallen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Herren Bundesminister! Die Anfragen, die heute hier beantwortet wurden, haben durchaus ihre gute Begründung. Sie drücken die Besorgnis der österreichischen Bevölkerung aus, daß das Wasser, eines jener Produkte, die wir noch in guter Qualität besitzen, ja dessen Qualität, wie Herr Bundesminister Molterer sagte, immer besser wird – das weiß ich aus eigener Erfahrung –, möglicherweise zur Disposition steht. So wie das Wasser, die Luft, das Feuer und die Erde die Urelemente sind, von denen man früher sprach, ist das Wasser etwas Besonderes, vielfach etwas fast Heiliges, und wir möchten, daß es besondere Beachtung findet.

Viel zu großzügig, viel zu nachlässig – wie auch einer Bemerkung meines Vorredners zu entnehmen war – geht man mit der Fragestellung der Opposition um. Es ist der Vorzug der Opposition, Fragen über Dinge stellen zu können, die vielleicht den Parteien, die der Regierung nahestehen,