eher bekannt sind als der Bevölkerung und der Opposition als solche. Das ist klar. Wenn hier eine Frage gestellt wird, ist ruhig zu antworten, wie es die beiden Minister getan haben. Es steht Ihnen frei, polemisch darüber zu urteilen; das ist Ihnen unbenommen und soll auch gelten. Aber dieses Thema zeigt, daß es wichtig ist.
Wir haben hier deutlich die Ausführungen über die österreichische Situation vernommen. Wir haben gehört, daß die Minister am Einstimmigkeitsprinzip festzuhalten wünschen – ob sie in der Zukunft recht haben werden, wird sich zeigen. Wir müssen aber schon rechtzeitig auf die Bremse steigen, meine Damen und Herren! Wasser ist eben nicht etwas, was man nur heute hergibt und dann nie wieder. Es wird immer wieder hergegeben werden. Wir können – ich übertreibe jetzt – ausgetrocknet werden!
Das Trinkwasser habe Vorrang für Österreich, hat die Frau Bundesministerin gesagt. – Mir genügt das nicht. Das Wasser hat Vorrang für Österreich, Frau Bundesministerin, denn Trinkwasser ist ein Teil davon, und ich möchte auch nicht ... (Bundesministerin Mag. Prammer: Das gilt aber nur für das Trinkwasser!) – Sie sind nur für das Trinkwasser zuständig, das macht die Problematik der Doppelconférence etwas schwierig, aber wir wollen sie trotzdem hören.
Wir sind der Meinung, daß das Wasser für uns wichtig ist, denn Wasser, auch wenn es nicht Trinkwasser ist, ist in Trinkwasser umwandelbar. Es ist ein wirtschaftliches Gut, es kann eines sein. Wir meinen aber, daß nicht alles, so wie Kollege Steinbichler vorweg gemeint hat, dem Wirtschaftlichkeitsgedanken unterworfen werden muß. Gerade du als Landwirt ... (Bundesrat Steinbichler: ..., daß man diese Ressourcen nicht genützt hat!) – Trotzdem, wir dürfen nicht alles dem Wirtschaftlichkeitsgedanken unterordnen! Damit können wir auch uns und die Schwiegermutter verkaufen, und das wollen wir nicht! Das Wasser soll am allerwenigsten auf dem Weltmarkt der Wirtschaftlichkeit für ein Einkommen des Staates verwendet werden. Das Wasser muß eng bewirtschaftet werden.
Kollege Meier meinte, daß wir mit diesem Thema etwas zur Diskussion stellen, was die Bevölkerung verunsichert. – Nein, Herr Kollege! Das ist es nicht! Die Verwaltung und die Regierung müssen erkennen, daß die Bevölkerung wachsam ist und es nicht wünscht, verunsichert zu werden. (Bundesrat Meier: Richtig!) Sie will keine Ausbeutung. Das müssen wir vom Parlament aus der Regierung zeigen. Wir sind wachsam der Verwaltung – Schrägstrich – / der Regierung gegenüber. Das ist sehr wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich schon höre oder lese, daß hier wiederum irgendwann einmal die internationale Solidarität im Spiel ist, dann sehe ich mehr oder minder rot, blau oder schwarz. Ich will von Solidarität in vielen Bereichen nur dann wissen, wenn sie wirklich von der Bevölkerung mitgetragen wird, und nicht, wenn einzelne Verwaltungsorgane meinen, Herr Bundesminister, daß diese Solidarität für eine anonyme Bevölkerung, ohne daß sie gefragt wird, in Anspruch genommen wird.
Eine Akte aus dem Europäischen Parlament, oder vermutlich aus der Kommission, nämlich A4-0407/97, zeigt sehr deutlich, daß wir mit unserer Anfrage richtig liegen. Denn die Kommission nimmt nicht auf Österreich und auf die Befindlichkeit, die wir hier haben, Rücksicht, wenn wir uns nicht beizeiten wehren, wenn wir nicht sagen, was uns nicht paßt. Es wird unter Hinweis auf STOA – was die Abkürzung "STOA" in diesem Zusammenhang bedeutet, weiß ich nicht; es hat aber sicherlich nichts mit "stoisch" zu tun – im Dezember 1996 über transeuropäische Wasserleitungsnetze im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Wasserpolitik geschrieben. (Präsident Jaud übernimmt den Vorsitz.)
Das läßt bei uns natürlich die Alarmsirenen schrillen, Herr Minister, Frau Ministerin! Die technische Realisierbarkeit transeuropäischer Wassernetze wird hier ebenfalls angesprochen. Was bedeutet das denn anderes, als daß eine Verwaltungsoberbehörde der Republik, der wir uns unterworfen haben, schon unser Wasser in die Versorgung von sogenannten hydrologischen Inseln einplant? – Das heißt nicht, daß das Inseln sind, die viel Wasser, sondern es sind solche, die kein Wasser haben. Sie können diese Akte dann haben, das ist nicht uninteressant. Vielleicht sind unsere Bedenken völlig unnotwendig, aber wichtig ist, daß wir sie vorbringen, damit Sie gewahrschaut sind, Herr Bundesminister! (Bundesminister Mag. Molterer: Was heißt
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