Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 117

daß wir Sorge haben, daß es die Europäische Kommission schon noch schaffen wird, das qualitativ hochstehende österreichische Wasser unter ihre Verwaltungshoheit zu bekommen. Das lehnen wir ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Eisl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um das Wasser hat nicht die Freiheitliche Partei vom Zaun gebrochen, sondern es gibt eine Unmenge von Meldungen in dicken Lettern wie etwa: "Mehrere Millionen Menschen trinken Bodenseewasser"; "Umweltlandesrat für Wasserexport"; und so geht das weiter. Wer sich die Zeitungsmeldungen anschaut, liest: "Kärnten wehrt sich gegen EU-Wassermanagement." All das geschah im letzten Jahr. "Die EU dürstet nach unserem Wasser!" (Zwischenruf des Bundesrates Rodek. ) Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Das wird diskutiert! So ist das quer durch die Schlagzeilen zu finden. "Die EU bekommt von uns kein Wasser!" So läuft die Diskussion.

Die Debatte wird nun darauf gelenkt, daß die Freiheitlichen daran zweifelten, daß es in Österreich Qualitätswasser gibt. Natürlich haben wir Qualitätswasser! Wenn wir kein Qualitätswasser hätten, würde sich keiner für unser Wasser interessieren. Nur deswegen ist es in Gefahr! Hätten wir Schrott, bräuchten wir über dieses Thema nicht zu diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ und ÖVP.)

28 Nationen – das ist nachzulesen – haben heute schon kein Wasser mehr oder zuwenig Wasser. Es hat heute bereits jemand erwähnt, daß in Zukunft Kriege wegen des Wassers ausbrechen könnten, wie es früher wegen des Öls geschah. Also ist es nicht so, wie Sie sagen! Man kann es nicht so hinstellen, daß man sagt, da sei nichts, da könne nichts passieren.

Sie wissen ganz genau, wie man so etwas unterläuft. Wenn heute ein Firmenbesitzer ein Mieterschutzprojekt hat und dann eine GmbH gründet, ist er in diesem Projekt drinnen, und wenn der andere aussteigt, hat er allein dieses Objekt im Besitz. Dasselbe gilt für Wassergenossenschaften oder bei einer GmbH, wie es jetzt in Graz diskutiert worden ist! Und es gilt auch für die Energiewirtschaft! Gerade in der jetzigen Zeit gibt es viele Beispiele dafür: Energiegesellschaften werden verkauft, fusioniert, es beteiligen sich andere daran. Damit ist die Gefahr gegeben, daß diese dann auch das Sagen haben. Sie sind zwar vorerst nur mit 20 oder 25 Prozent beteiligt, aber die Freiheit, zu entscheiden, ist schon eingeschränkt.

Unser Wassergesetz haben wir, solange wir das Einstimmigkeitsrecht in der EU haben. Für die Einstimmigkeit besteht keine Garantie auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus. Wir wissen genau, daß in Österreich heute 1 Prozent Vollerwerbsbauern sind und daß 50 Prozent des EU-Budgets für die Landwirtschaft verwendet werden. Die sind natürlich aufgeteilt, das ist richtig, aber es ist keinesfalls ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.  – Bundesrat Dr. Tremmel: Sie müssen deutliche Zwischenrufe machen. Sie nuscheln so!) Die Statistik, hat einmal jemand gesagt, ist das, was für den Betrunkenen die Straßenlaterne ist. An der hält er sich an, wenn er nicht mehr weiter kann.

Ihr wollt das so hindrehen, als wäre das eine andere Statistik. Aber es ist bekannt, daß 50 Prozent ... (Bundesrat Steinbichler: 1,92 Prozent!)  – Wenn Sie alles andere abrechnen! Das wird aber alles der Landwirtschaft angerechnet! Darüber sind wir uns schon im klaren. Landauf, landab weiß jeder, daß 50 Prozent des Budgets für landwirtschaftliche Förderungen ausgegeben werden – egal, ob das jetzt Flächenförderung oder Förderung von Wasserbauten oder was auch immer ist. Das ist klar. Aber es wird der Landwirtschaft zugerechnet! Da müßtet ihr eben einmal eine andere Politik aufzeigen, damit klar gesagt wird: Flächenförderung hat mit der Landwirtschaft nichts zu tun; das ist eine Umweltforderung und hat mit der Landwirtschaft nichts zu tun!

Aber wir haben es bei uns in Österreich bis heute nicht geschafft, daß jene Grundbesitzer, die ihre Flächen für Wasserschutzgebiete ausweisen müssen, eine ordentliche Entschädigung be