jenen Entschließungsantrag, den Bundesrat Weilharter hier eingebracht hat, mit dem Betreff Maßnahmen zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.51
Präsident Gottfried Jaud:
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer. Ich erteile ihm dieses.17.51
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Nur wenige Sätze dazu.Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß das Wasserrechtsgesetz eine Bewilligungspflicht vorsieht, sofern eine Änderung des Zweckes der bestehenden Wasserbenutzung beabsichtigt ist – eine Veränderung des bestehenden Zweckes! Es ist nicht Aufgabe des Wasserrechtsgesetzes, die Änderung der Rechtsform eines allfälligen Bewilligungsinhabers zu beurteilen; das ist Aufgabe der Eigentümer eines Unternehmens oder einer Rechtsperson und ist dort zu ent-scheiden, wo es zu entscheiden ist.
Zweitens: Ich teile die Einschätzung von Herrn Dr. Königshofer, daß wir die Verfügung über unser eigenes Wasser auch in Zukunft haben wollen. Verfügung über unser eigenes Wasser bedeutet aber, auch selbst entscheiden zu können, was mit unserem eigenen Wasser passiert, und es ist damit unsere eigene Entscheidung respektive die Entscheidung von Bewilligungsinhabern, was mit dem Wasser tatsächlich geschieht. Ich würde es daher keineswegs ausschließen, daß in unserer eigenen Verfügungsgewalt, sofern die Interessen der inländischen Bevölkerung gesichert sind, jemand auf die vernünftige Idee kommt, das Wasser auch wirtschaftlich zu verwerten. Man soll doch einmal sagen, daß auch wirtschaftliche Vernunft durchaus angebracht ist.
Drittens: Herr Bundesrat Weilharter! Da Sie sagen, daß in der Mitterndorfer Senke nichts geschieht, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß vor kurzem die Sanierung der Berger-Deponie abgeschlossen wurde, und zwar mit einem Aufwand an öffentlichen Mitteln im Ausmaß von 2 Milliarden Schilling, und daß der Räumungsbescheid durch das Landwirtschaftsministerium in der Fischer-Deponie nun Rechtskraft erlangt, der – ebenfalls mit einem Aufwand von 2 Milliarden Schilling – die Sanierung der Fischer-Deponie bewirken wird. Wenn Sie 4 Milliarden Schilling zur Räumung von zwei Großproblemen nicht als Anstrengung dieser Bundesregierung sehen, dann weiß ich nicht, was Sie noch sehen wollen.
Zur Frage Europäische Union: Herr Bundesrat Gudenus! Ich bin im Gegensatz zu Ihnen durchaus der Meinung, daß es Sinn macht, daß die Europäische Union die Grundwasserreserven Europas erfaßt. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) Ja, es wurde gesagt, daß das unsinnig sei. (Bundesrat Dr. Tremmel: Nein!) Ja!
Österreich hat sogar eine ehrenvolle Aufgabe erhalten, nämlich für Europa, für die Europäische Union flächendeckend ein Grundwasser-Monitoring zu erstellen, weil wir mit Abstand die Besten auf diesem Gebiete sind und das dichteste Netz und die größte Erfahrung haben. Erst wenn ich weiß, wo ich Grundwasservorkommen habe, kann ich sie schützen, erst wenn sie geschützt sind, können sie sauber erhalten werden, erst wenn sie sauber erhalten sind, können sie als Trinkwasser genutzt werden, erst wenn sie als Trinkwasser genutzt werden können, stehen sie der Bevölkerung zur Verfügung, die sie braucht, und erst dies reduziert den Bedarf nach anderem Wasser. So gesehen ist das eine der vernünftigsten Strategien, die es überhaupt gibt!
Einen Satz noch zum Entschließungsantrag: Ich möchte die Bundesräte nur darauf aufmerksam machen, daß das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ein Gesetz ist, das im Krisenfall anzuwenden ist. Die tagtägliche Anwendung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes findet (Bundesministerin Mag. Prammer: ... zuständig!) – nein, ich bin zuständig! – nicht statt. Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz wird angewendet, wenn es Krieg oder eine Krise gibt; ich hoffe doch nicht, daß wir das wollen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Nein, das stimmt nicht! Ein Gesetz ist gültig! ... und kriegsähnliche Zustände, dann kann das auch gebraucht werden!) – Ja, ich sage
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