Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 125

645 Planstellen, die jedoch davon herrührt, daß an die 2 000 Beamten aus dem Finanzressort in das Innenressort transferiert wurden, weil es eine Aufgabenstellung zur Durchführung der Grenzkontrolle gab, die früher vom Finanzressort durchgeführt wurde.

Herr Innenminister! Sie sind in diesen Dingen sehr geübt, und ich darf Sie in diesem Zusammenhang an das Doppelbudget aus dem Jahre 1996/1997 erinnern: Sie waren damals Beamtenstaatssekretär und haben es daher mitzuverantworten, daß bei diesem Budget insgesamt 958 Planstellen in der Exekutive eingespart wurden, vernichtet wurden. Das sind genau jene Planstellen, nach denen Sie heute laut rufen. Sie wollen noch 1 000 haben. Ich nehme zur Kenntnis, daß mittlerweile auch Sie der Ansicht sind, die wir Freiheitlichen schon damals vertreten haben, daß nämlich bei der Sicherheit nicht gespart werden darf. Sie geben allerdings noch immer, vor allem was diesen Bereich betrifft, falsche Antworten auf die Frage der steigenden Kriminalität.

Wir Freiheitlichen wünschen uns mehr Personal und bessere Ausrüstung und Rückendeckung für die Exekutive. Wir werden daher unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Der von den Bundesräten Windholz und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen gegen Schlepperei ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Rauchenberger. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hoher Bundesrat! Der vorliegende Bericht über die innere Sicherheit in Österreich im Jahre 1997 hat insgesamt ein erfreuliches Ergebnis zum Inhalt. Die Gesamtkriminalität ist gegenüber 1996 weiter rückläufig, und zwar um insgesamt 3 901 strafbare Handlungen und 478 Verbrechensdelikte, und erreicht damit die geringste Rate seit dem Jahre 1991. Besonders positiv gestaltet sich die Aufklärungsquote mit einem Anteil von 50,2 Prozent, wobei damit die zweithöchste Rate im vergangenen Dezennium erreicht werden konnte. Die Zahlen für 1998 sind in ihrer Tendenz ähnlich erfreulich.

Signifikante Anstiege gab es im gesamten Bereich der Sexualdelikte, bei denen eine Zunahme in absoluten Zahlen um 265 beziehungsweise 18,5 Prozent festzustellen war. Diese auffallend hohe prozentuelle Änderung ergibt sich allerdings aus den relativ geringen Deliktszahlen. So zeigt sich, daß ein Anstieg von 20 Prozent bei den Verbrechen der Schändung durch eine absolute Zunahme von sieben Fällen hervorgerufen wird.

Gravierender zeigt sich der Anstieg bei den Verbrechen des Beischlafs oder der Unzucht mit Unmündigen mit 21,3 Prozent oder 157 Fällen und bei den sonstigen Verbrechen gegen die Sittlichkeit mit 90 Prozent oder 90 Fällen. Von den Fällen der Vergewaltigung und geschlechtlicher Nötigung gemäß §§ 201 und 202 Strafgesetzbuch wurden 48 Fälle – das sind 9 Prozent – im Rahmen der Ehe oder Lebensgemeinschaft verübt. Maßgeblich für die erfreulich hohe Aufklärungsquote in diesem besonderen Deliktsbereich ist jener Umstand, daß sich Sexualdelikte – egal, ob es sich dabei um Verbrechen der Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, um Beischlafdelikte oder um Unzucht mit Unmündigen handelt – vorwiegend im sozialen Umfeld von Opfern und Tätern ereignen. Opfer sind dabei vorwiegend jugendliche Personen, gefolgt von der Altersgruppe der 19- bis Unter-25jährigen, wobei insgesamt fast ausschließlich weibliche Personen als Opfer betroffen sind. Täter waren im verstärkten Maße Männer über 25 Jahre. – Soweit die trockenen Zahlen dieses Berichtes.

Das Problem, welches sich dahinter verbirgt, ist vielschichtiger, geht es doch dabei fast immer um Gewalt, um sexuelle Gewalt und um Gewalt in der Familie. Die Täter sind überwiegend Männer. Sie kommen aus allen Schichten, haben alle möglichen Ausbildungen, sind in jeder Berufsgruppe vertreten und können auch nicht als Milieugeschädigte aus Problemfamilien bezeichnet