Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 127

zugleich aber die notwendigen technischen, rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten eingeräumt werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne nehme ich namens meiner Fraktion den vorliegenden Bericht 1997 über die innere Sicherheit in Österreich zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ sowie eines Bundesrates der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Franz Richau. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren Beamten aus den Ministerien! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich möchte eingangs des Debattenbeitrages einen Fehler wiedergutmachen, den ich anscheinend im Innenausschuß am Dienstag gemacht habe. Ich konnte in der Schnelligkeit auf eine Frage nicht entsprechend antworten. Von der Freiheitlichen Partei wurde gefordert, daß im nächstjährigen Sicherheitsbericht eine Entschuldigung für die Aussage enthalten sein sollte, daß im Zuge des Briefbombenattentats mehrere "Aula"-Empfänger überprüft wurden. Ich möchte mich hier für meine 18jährige Tätigkeit als Gendarmeriebeamter fast entschuldigen, während der ich an die 1 000 Personen darüber befragt habe, ob sie irgendwo mit dem Auto gefahren sind, zur Aufklärung von Vergehen oder Verbrechen, weil ich dadurch anscheinend gegen irgendetwas verstoßen habe.

Ich möchte an die Freiheitlichen den Appell richten, die Gesetzgebung genauer zu betrachten und auch zu schauen, wozu ein Exekutivbeamter kraft Gesetzes und per Gelöbnis verpflichtet ist, nämlich alles zu tun, um Verbrechen oder Vergehen aufzuklären. – Das zum ersten.

Zum zweiten: Ich konnte gerade im Vorbeigehen das "NEWS" mitnehmen, wonach – ich zitiere, so wie Sie das gemacht haben – ein namhafter Mandatar Ihrer Fraktion Exekutivbeamte als "Trottel" beziehungsweise "Scherzkekse" hingestellt hat. Auch dafür, so glaube ich, ist es berechtigt, als Beamter und als Politiker eine Entschuldigung zu verlangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Zu Jahresbeginn 1999 über den Bericht über die innere Sicherheit in Österreich aus dem Jahr 1997 zu diskutieren, ist angesichts der bekannten Rohdaten aus dem Jahr 1998 und der verschiedenen Vorfälle und Aufgriffe in den letzten Tagen und Wochen sehr schwierig. Der Bericht sollte eigentlich über das statistische Zahlenspiel hinaus von uns als Ausgangspunkt für neue und verbesserte Strategien und Maßnahmen gesehen werden.

Ich möchte an den Beginn meines Beitrages den Dank an die Beamten in den Ministerien für die Erstellung des Berichtes stellen, vor allem aber einen Dank an die Tausenden Damen und Herren in unserer Exekutive vor Ort, die uns und der österreichischen Bevölkerung – vielfach unter Einsatz ihres Lebens – ein sicheres Leben gewährleisten.

Es ist grundsätzlich erfreulich, wenn im Sicherheitsbericht 1997 zu lesen ist, daß es in einigen Bereichen der Kriminalitätsentwicklung zu einer Stagnation beziehungsweise zu einem leichten Rückgang gekommen ist. Faktum ist aber – Kollege Windholz hat das bereits berichtet –, daß es im Bereich des Suchtgiftmißbrauchs und des Suchtgifthandels im Jahr 1997 zu einer Steigerung um 20 Prozent im Handel und um zirka 11,5 Prozent im Mißbrauch gekommen ist.

Wenn man allein die Sicherstellung von verschiedenen Suchtgiften hernimmt: 150 Prozent Steigerung beim Cannabisharz, bei Heroin eine Steigerung von 81 auf 102,1 Kilogramm, bei Kokain eine Steigerung um zirka 20 Prozent auf 86,9 Kilogramm und so weiter, wenn man sich das vor Augen hält, dann entsteht ein Bild, das wir in Zukunft hoffentlich nicht immer haben werden.

Neben dieser Steigerung bei den Sicherstellungen und auch bei der Anzahl der Anzeigen ist auch eine massive Steigerung von fast 20 Prozent beim Anteil der Fremden in der Suchtgiftkriminalität feststellbar. Ich behaupte aufgrund der Aufgriffe und der Anzeigen aus dem Jahr 1998,