daß bei einem Einsatz von noch besserem technischen Gerät und mehr Personal – darauf komme ich später noch zu sprechen – eine weit höhere Sicherstellung und Anzeigenerstattung möglich gewesen wären. Leider noch mehr, möchte ich hinzufügen.
Aufgrund der Daten des Sicherheitsberichtes 1997, der bekannten Rohdaten 1998 sowie aufgrund der bekannten und in den Medien in den letzten Tagen leider sehr stark präsentierten Entwicklung der Kriminalität – im besonderen in Österreich, aber auch in Europa und weltweit – gibt es für mich drei wesentliche Richtungen, die in diesem Bereich einzuschlagen wären: verstärkter Widerstand gegen jegliches Ansinnen einer Freigabe von Drogen oder eines leichteren Zugangs zu diesen; verstärkte Aufklärung der Jugend sowie der Bevölkerung im allgemeinen über Schulen, die Medien und alle in Frage kommenden Stellen; eine entsprechende Verbesserung der Einsatzmittel und der Technik sowie eine zwingend notwendige Verstärkung des Personals bei den erforderlichen Stellen, sprich: Suchtgiftgruppen bei den Polizei- und Gendarmeriedienststellen.
Faktum aus dem Sicherheitsbericht ist aber auch, daß es im Bereich des Grenzdienstes, bei der Sicherung der EU-Außengrenze, durch vermehrte Versuche des organisierten illegalen Grenzübertrittes zu einer extremen Mehrbelastung der einschreitenden Organe und Behörden gekommen ist. Die Zunahme der illegalen Grenzübertritte um über 22 Prozent im Bundesdurchschnitt und im einzelnen in Niederösterreich – hier widerspreche ich Kollegen Windholz – um 104 Prozent von 1996 auf 1997 zeigt, daß die Exekutive sehr wohl durch mehr Personal und ausgezeichnete Arbeit mehr geleistet hat.
Leider konnten nur durch auch ein Vergehen, nämlich durch einen illegalen Grenzübertritt von seiten Ihrer Mandataren, noch weitere Fehler aufgezeigt werden. Ich bin dafür, daß man Fehler aufzeigt, aber ich bin nicht dafür, daß man dafür ein Vergehen auf sich nimmt. Das ist abzulehnen!
Geschätzte Damen und Herren! Wenn man auch die Entwicklung im Jahre 1998 dazunimmt, dann weiß man, wieviel Arbeit wir vor uns haben. Es ist eigentlich nur das Verdienst der ein-schreitenden Beamten, daß wir sowohl als Durchreiseland wie auch als ständiges Aufenthaltsland nicht von Illegalen überschwemmt werden. Ich konnte anläßlich einer EU-Wahlbeobachtung in Bosnien mit mehreren Oststaaten Kontakt aufnehmen, und es wurde mir von Polizisten, aber auch von der Bevölkerung berichtet, daß um uns noch mehrere tausend, wenn nicht hunderttausend Personen auf den Eintritt nach oder die Durchreise durch Österreich warten.
Ich stelle auch hiezu fest, daß wir diesbezüglich einen akuten Nachholbedarf haben. Wir haben einen Nachholbedarf vor allem im personellen Bereich. Wir haben auf gesetzlicher Basis mit der Novelle des Asylgesetzes Teile erledigt, konnten Verschärfungen erreichen, aber an Personal fehlt es. Mir ist schon klar, daß ein Mehr an Exekutive nicht immer gewollt wird. Wenn man draußen vor Ort Dienst verrichtet, so merkt man, es ist der Exekutivbeamte eigentlich nur dann gewollt, wenn Gefahr herrscht. Ansonsten will man ihn eigentlich nicht sehen.
Ich meine, daß an dieser Stelle die Forderung beziehungsweise der Appell, und zwar zum ersten an den Herrn Innenminister, um mehr Stärke innerhalb der Partei bei der Planstellenbewirtschaftung gerechtfertigt ist. Das gilt aber auch für meine Partei. Ich richte sehr wohl auch an meine Kollegen im Ministerrat die Forderung, daß einer Planstellenmehrbeschaffung über Ihren Antrag unbedingt stattgegeben werden muß. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Über die Zahl kann man diskutieren. Aber ein Minimum von 600 Beamten wird erforderlich sein, um dem Wunsch und dem Gesetz gemäß die Grenzen entsprechend zu sichern.
Ich möchte mich auch von hier aus ganz entschieden gegen jede Privatisierung der Schubhaft und der Abschiebung aussprechen. Meiner Ansicht nach sind das Hirngespinste, die gefährlich und nicht durchführbar sind.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einige Sätze: Sicherheit heißt auch ständiges Bemühen und Zurverfügungstellung entsprechender Mittel. Sicherheit gibt es nicht umsonst.
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