Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 129

Abschließend – initiiert von Kollegen Rauchenberger – betreffend das Waffengesetz: Faktum ist, daß die Diskussion rund um das Waffengesetz sowohl hier im Haus wie auch in der Öffentlichkeit offensichtlich die Bevölkerung sensibilisiert hat. Es ist erfreulich, daß die Delikte nach dem Waffengesetz um fast 29 Prozent zurückgegangen sind; das ist nachlesbar im Sicherheitsbericht 1997. Es ist auch klar, daß jeder einzelne Tote ein Toter zuviel ist. Es soll aber auch klar und deutlich gesagt werden, daß unser größtes Problem der illegale Besitz von Waffen ist.

Ich glaube, es ist der falsche Weg, die legalen und regulären Waffenbesitzer – es sind dies einige tausend in Österreich – zu kriminalisieren, sondern man muß alles daransetzen, den ille-galen Waffenbesitz, den Handel hintanzuhalten. (Beifall des Bundesrates Windholz. ) Ich gebe Kollegen Rauchenberger insofern recht: Vor allem der Besitz von und der Handel mit illegalen Waffen ist einer härteren Strafe zu unterwerfen.

Im übrigen wird unsere Fraktion dem Sicherheitsbericht, verbunden mit dem Dank an alle einschreitenden Beamten, gerne zustimmen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Diesen Sicherheitsbericht 1997 in den Händen zu halten, heißt natürlich, ein bißchen in die Abgründe der Seelen in Österreich zu schauen – nicht der österreichischen Seelen, sondern der Seelen Österreichs, denn es ist eine große Anzahl von Ausländerkriminalität damit verbunden. Es heißt aber auch, in ein sehr gut gemachtes Werk zu blicken, welches zwei Ministerien gemeinsam erstellt haben. Es gibt uns allen einen Einblick und bietet eine sehr große Möglichkeit, das zu finden, was man sucht.

Ich habe schon die Ausländerkriminalität angesprochen. Sie ist es, die die österreichische Bevölkerung sehr stark bewegt – so wie die Arbeitslosigkeit auch. Ein gewisser Zusammenhang in bezug auf Ausländer ist vorhanden. Es fällt bei diesem Punkt auf, daß die Ausländerkriminalität ... (Heiterkeit des Bundesrates Vindl. ) Das ist nicht zum Lachen, Herr Kollege, so ist es! Die Ausländer nehmen viele Arbeitsplätze ein, die Ausländer haben einen verhältnismäßig großen, ich glaube, fast 30prozentigen Anteil an den Verbrechen, und die Ausländer belegen daher auch sehr stark die österreichischen Gefängnisse. Sie haben einen starken Anteil am Bedarf an Infrastruktur.

Die Kriminalität hat sich, so scheint es, im großen und ganzen stabilisiert. Überhaupt geben diese Statistiken Einblick, in einzelnen Punkten ist es besser geworden, in anderen Punkten vielleicht nicht so. Grundsätzlich hält die Kriminalität derzeit auf einem hohen, aber stabilisierten Niveau.

Wir betrachten den Jahrgang 1997, aber es bleibt nicht aus, daß wir den Jahrgang 1998 einbeziehen. Da wird schon darauf hingewiesen, daß Schengen ein großer Erfolg war. Schengen wird mit der EU gleichgesetzt. Wir meinen, daß man manche dieser überstaatlichen Übereinkommen und verschiedenen Vertragswerke bei gutem Willen auch ohne EU hätte erreichen können und daß eben "Schengen" durchaus erfolgreich ist – unabhängig davon, ob wir jetzt die EU haben oder nicht, wenn wir es trotzdem als Schengen bezeichnen wollen. Das Ergebnis ist gut, das ist unbestritten. Ob jetzt der Schlagbaum offen ist oder nicht, wir hätten, so glaube ich, bei einer anderen politischen Konstellation – sprich: ohne das mit der EU zu verbinden – ähnliche Ergebnisse erreichen können.

Wenn wir einen, so glaube ich doch, hohen Prozentsatz an Kriminalität und Verbrechen und allem möglichen dieser Art haben, dann meine ich, hier die Frage einwerfen zu müssen, ob nicht eine Handlungsweise, wie sie in den Vereinigten Staaten üblich ist – ohne von dort alles abpausen zu wollen –, vorstellbar wäre, und zwar unter dem Wort: No tolerance!, damit die jungen Leute wissen, daß man Unrecht nicht ungestraft begehen kann, daß eben ab einem gewissen Alter auf keinen Fall mehr alles, was man tut, Lausbüberei oder prolongierter Faschings