Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 131

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Ich rede nicht dem Verbot des Küchenmessers das Wort, ich möchte nur die Gewichte hergestellt wissen und zum Ausdruck bringen, daß mit Küchenmessern, Schraubenziehern, Fäusten und ähnlichen Waffen Verbrechen geschehen. (Bundesrat Meier: Auch mit Blumenvasen!) Ich habe eine ganze Liste von Mordtaten und Blutverbrechen da, die nicht mit legalen Waffen geschehen. (Bundesrat Meier: Aber mit der Waffe schießt man nur, mit dem Messer macht man auch ganz andere Dinge!) Setzen wir nicht den einzelnen Menschen, der Waffen hat, ins Unrecht, sonst müßte auch Herr Arbeiterkammerpräsident Tumpel, der ein sehr begeisterter Waf-fenbesitzer ist, ins Unrecht gesetzt werden. (Bundesrat Meier: Das habe ich nicht getan! Ich habe niemanden ins Unrecht gesetzt!)  – Nein, nein, das wissen wir schon. Sie haben es nicht getan, aber es läuft auf die Sache hinaus.

Ich kann nur eines sagen: Der legale Waffenbesitzer – die große Zahl der legalen Waffenbesitzer Österreichs – ist ein redlicher Österreicher (Bundesrat Meier: Das ist richtig!), und diesen redlichen Österreicher möchte ich nicht ständig in Diskussion gestellt haben (Bundesrat Meier: Davon ist überhaupt keine Rede!), weder den Jäger noch den Sportschützen noch den, der seine Waffen einfach im Keller liegen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.47

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ernst Winter. Ich erteile ihm das Wort.

18.47

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht 1997. Es wurde schon sehr viel dazu gesagt, aber ich darf doch noch einige Punkte hervorheben, die mir wichtig erscheinen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der gerichtlich strafbaren Handlungen ist im Vorjahr um 0,8 Prozent, das heißt um 3 901 Fälle gesunken. Damit setzte sich dieser positive Trend auch im Jahr 1997 fort. Die Gesamtsumme der angezeigten Verbrechen und Vergehen betrug im letzten Jahr 481 549 Fälle. Im Jahr 1986 waren es noch 485 450 Verbrechen und Vergehen, die verübt worden waren. Die Aufklärungsquote lag ebenfalls wieder über 50 Prozent.

Für den Rückgang der Gesamtkriminalität in Österreich zeichnen vor allem folgende Delikte verantwortlich: Morde zum Beispiel minus 18,2 Prozent, unbefugter Besitz oder unbefugtes Führen von Waffen minus 28,6 Prozent, öffentliche unzüchtige Handlungen minus 17,6 Prozent, Hehlerei minus10 Prozent, fahrlässige Krida minus 6,9 Prozent – das könnte durch Umstände, die uns allen bekannt sind, 1998 eventuell wieder steigen –, Gefährdung der körperlichen Sicherheit minus 6,8 Prozent, Raub minus 6,1 Prozent. Die Gesamtzahl der strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen sank um 1,6 Prozent.

Der Rückgang im Bereich der Gewaltdelikte wie Mord oder Körperverletzung ist ein sehr positives Signal. Hier zeichnet sich eine Abflachung der Aggressionskurve ab. Diese Tendenz zeigt sich auch in der Abnahme der Delikte der Sachbeschädigungen.

Als besonders positiv ist der weitere Rückgang der Raubdelikte und der Einbruchsdiebstähle zu bewerten, denn Eigentumskriminalität ist immerhin eine Form der Kriminalität, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung am meisten negativ beeinflußt. Es werden auch kriminalpolizeiliche Beratungen durch die Exekutive von der Bevölkerung verstärkt und sehr positiv angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch durch die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens und die damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen im Inland erhielten Polizei und Gendarmerie mehr Möglichkeiten, um gegen große Bereiche der Kriminalität, vor allem aber gegen die international organisierte Kriminalität um vieles intensiver vorgehen zu können.

Die EU-Außengrenze Österreichs hat eine Länge von 1 460 Kilometern, davon sind 1 259 Kilometer Ostgrenze. Zur Sicherung der Außengrenze stehen im Endausbau, das heißt ab 1. März 1999, rund 6 000 Frauen und Männer im Einsatz, nämlich 3 000 Gendarmen – derzeit sind 250


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