Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 132

noch in Ausbildung –, zirka 2 000 Bundesheersoldaten, zirka 800 Zollwachebedienstete und zirka 200 Bedienstete der Bundespolizei, zum Beispiel auf Flughäfen oder auch im Donaudienst.

Mit dem Aufbau der Grenzüberwachung durch den Grenzdienst der Bundesgendarmerie, durch die Installierung des Schengener Informationssystems, durch Ausgleichsmaßnahmen und nationale sowie internationale Schwerpunktkontrollen ist Österreich Teil eines Sicherheitsverbundes geworden. Dieser Sicherheitsverbund gewährleistet Stabilität in der inneren Sicherheit, verstärkte Verbrechensbekämpfung und verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden internationalen und organisierten Kriminalität.

Die Kriminalitätsentwicklung im Jahre 1997 stellt für die österreichischen Sicherheitsbehörden eine sehr positive Bilanz ihrer Arbeit dar. Da zeigt sich der Trend eines Rückganges der Kriminalitätsbelastung, der sich fortsetzt, und es zeigt sich, daß die Sicherheitslage konstant und stabil ist. Die Aufklärungsquote mit – wie schon gesagt – über 50 Prozent liegt auch im euro-päischen Durchschnitt sehr gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, daß wir mit Bundesminister Schlögl einen kompetenten und äußerst umsichtigen Mann in einem der wichtigsten Ressorts unserer Bundesregierung haben. Er führt dort Regie, und ich bin davon überzeugt, daß wir uns auch in Zukunft auf unseren Innenminister verlassen können. Während zum Beispiel zwei F-Mandatare in Niederösterreich die tschechische Grenze als so löchrig wie einen Schweizer Käse bezeichnen, bemüht sich unser Minister Schlögl mit seinen Beamten, das Beste für unsere Sicherheit zu tun. Ich darf mich daher hier an dieser Stelle sehr herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Grenzdienst in Niederösterreich wurde auch von Experten auf europäischer Ebene sowie von der amerikanischen Bundespolizei eine hohe Professionalität attestiert. Weiters wurden durch die massive Zuführung von besonders geschulten Beamten in den Grenzdienst und durch High-Tech-Ausstattung die Erfolgsquoten gewaltig gesteigert. Diese Kriminalitätsbekämpfung im Inland, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit der Grenzsicherung untrennbar verbunden. Deshalb verstehe ich auch die Kritik von Landeshauptmann Pröll nicht, der behauptet, daß nur jeder fünfte Illegale an der Grenze aufgegriffen werde. Ich glaube, das entbehrt jeder Grundlage, und ich bin davon überzeugt, daß das in Wirklichkeit nicht mehr als politisches Geplänkel ist.

Während Minister Schlögl mehr Personal fordert, bewirkt das Verhalten der ÖVP-Regierungskollegen gegenüber diesem Anliegen eher eine Behinderung der Sicherheitspolitik in Österreich. (Bundesrat Richau: Der Edlinger sieht das anders!) Und während, liebe Kollegen von der ÖVP, beispielsweise die Volkspartei laufend Forderungen erhebt und wohl auch parteipolitisch motivierte Kritik anklingen läßt, stellen sich die ÖVP-Parteikollegen im Bund doch eher gegen die notwendigen Personalaufstockungen der Exekutive. Was wir in Niederösterreich bis heute vermissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind doch einmal klare Worte des Landeshauptmannes Pröll zu diesem Doppelspiel innerhalb der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt darf ich abschließend sagen: Ich glaube, wir können dem Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich mit ruhigem Gewissen unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Winter hat natürlich die Rednerliste gekannt und hat trotzdem ein bißchen provoziert. Ich werde mir, lieber Kollege Winter, erlauben, diese Dinge auch anzusprechen, aber es müssen sich alle gedulden, die jetzt meinen, daß es ein niederösterreichisches Spiel gibt.