Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 133

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorerst einmal sagen, daß einem beim Studium des Sicherheitsberichtes bewußt wird, daß weder wir als verantwortliche Politiker noch die Gesellschaft sich aus der Verantwortung verabschieden können. Wir dürfen nicht einfach damit leben, daß es in allen Gesellschaften Menschen gibt, die nicht bereit sind, die Spielregeln dieser Gesellschaften einzuhalten. Dennoch ist aber eine Diskussion über einen Sicherheitsbericht keineswegs Anlaß dazu, nach der Devise "Das Böse ist immer und überall!" die Menschen zu verunsichern und generell Unsicherheit ins Land zu bringen. Die Verantwortung der Politik besteht darin, Mechanismen zu schaffen, daß jene Menschen, die nicht bereit sind, sich an die Spielregeln zu halten, merken, daß die Spielregeln auch für sie gelten, und daß jene Menschen, die bereit sind, beim Umsetzen dieses Grundsatzes an vorderster Front mitzuwirken, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen bekommen.

Daher gilt mein besonderer Dank im Zusammenhang mit der Diskussion um den Sicherheitsbericht 1997 jenen Beamten der verschiedensten Bereiche, die sich  und zwar nicht hochdotiert, wie es manches Mal in der polemischen Diskussion dargestellt wird , wie vom Gesetz vorgeschrieben, in Gefahr begeben und dabei etwas einsetzen, was Sie nur einmal haben, nämlich ihr Leben  und das teilweise zu einem "Hungerlohn." (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Herr Kollege Gudenus! Wir brauchen uns in dieser Frage hoffentlich nicht anzuagitieren. Sie kennen als öffentlich Bediensteter hoffentlich auch die Einstufung eines jungen Bediensteten beispielsweise im Strafvollzug oder auch im Bereich der Gendarmerie und der Polizei.

Daher gilt hier mein Dank jenen Kolleginnen und Kollegen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) Herr Bundesminister! Die Forderungen der Gewerkschafter sind manches Mal etwas höher. Der Dienstgeber kommt unseren Forderungen nur nicht immer nach. Ich bin aber optimistisch genug, zu glauben, in der nächsten Gehaltsverhandlungsrunde doch einen besseren Abschluß erzielen zu können.

Mein Dank gilt daher sowohl den Bediensteten der verschiedensten Wachekörper als auch den Bediensteten in den Verwaltungen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Tausenden Freiwilligen etwa in den Feuerwehren  um nur ein Beispiel zu nennen  danken, die im Bereich tätig sind und deren Tätigkeit auch in diesem Sicherheitsbericht erfaßt ist.

Grundsätzlich ist die Tendenz, die sich aus dem Sicherheitsbericht ergibt, eine erfreuliche. Wir können feststellen, daß wir in den meisten Fällen alles ausgeschöpft haben, was zur Verfügung steht. Ich möchte an dieser Stelle  gerade weil dieses Thema in den letzten Tagen in den Medien so stark vertreten war  die neue Fahndungsmethode der DNA-Fahndung herausstreichen und den Kolleginnen und Kollegen, die sich hier auch internationales Know-how aneignen, um einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, meinen Dank aussprechen.

Ich möchte aber auch auf die Wortmeldung von Kollegen Rauchenberger zur Frage des Waffengesetzes eingehen. Mein Eindruck ist, daß manche Wortspenden, die in sehr emotionalisierter Weise abgegeben werden und aus bedauerlichen Einzelfällen abgeleitet sind, mitunter nicht ganz verstehen lassen, was gemeint ist. Denn wenn der Herr Bundeskanzler aus Anlaß eines Attentates, bei dem jemand, für den bereits ein Waffenverbot gilt, mit einer illegalen Waffe Menschen bedroht, verlangt, daß ein Waffenverbot eingeführt gehört, dann kommt mir das so vor, als würde man aus Anlaß eines Vorfalles, bei dem jemand, der ohne Führerschein im alkoholisierten Zustand auf der Straße fährt, einen Todesfall verursacht, verlangen, daß die Bestimmungen für die Führerscheinprüfungen verschärft werden. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie der Freiheitlichen.) Jemanden, der sich außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen stellt, kann ich durch Maßnahmen dieser Art nicht "einfangen".

Ich bin daher der Meinung, daß wir bei aller notwendigen Verschärfung der Kontrollen  zu der ich mich bekenne  doch den Mut haben müssen, einzugestehen, daß die vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen einmal ausgeschöpft werden können. Denn die Beispiele, die uns sowohl aus England als auch aus den Vereinigten Staaten vorliegen, zeigen ganz deutlich, daß auf der einen Seite trotz absoluten Waffenverbots die Anschläge steigen und daß auf der anderen Seite trotz eines liberalen Waffenrechtes  das ich nicht brauche, auch das sage ich hier  die Anschläge rückläufig sind.


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