Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 135

bitten, daß dieses Problem abgeschafft wird und daß die Organe der Gemeinde-Sicherheitswache möglichst rasch auch im Sinne einer effizienten Fahndung die Möglichkeit einer solchen Einsichtnahme bekommen.

Das rote Licht leuchtet. (Bundesminister Mag. Schlögl: Schon seit einiger Zeit!) Ich möchte aber trotzdem auch noch den zweiten Punkt im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbericht ansprechen (Bundesminister Mag. Schlögl  – zu Präsident Weiss gewandt –: Sie sind großzügig!), und dieser betrifft das Ressort von Herrn Bundesminister Michalek.

Ich darf danken dafür, daß sich in letzter Zeit einiges geändert hat, vor allem, was die Frage der Situation der im Strafvollzug beschäftigten Kolleginnen und Kollegen betrifft. Wir haben mit großer Freude vernommen, daß die Ausrüstung mit Pfefferspray und, wie es im Fachjargon so schön heißt, auch der "Achter" jetzt möglich ist und daß jeder im Strafvollzug Bedienstete jetzt tatsächlich mit den Handschellen unterwegs ist und nicht ein Paar Handschellen irgendwo abgelegt ist.

All diese Dinge hat es gegeben. Sie wurden Gott sei Dank beseitigt. Ich darf mich dafür an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber doch auch die Personalsituation ansprechen, denn wir hören in den Medien immer wieder von spektakulären Geiselnahmen und Ausbrüchen und so weiter. (Bundesminister Dr. Michalek: Aber Gott sei Dank nur im Ausland!) Viele Menschen, die keine Ahnung haben, wie sich die Situation darstellt, fragen: Wie funktioniert denn das? – Wenn, wie in der derzeitigen Situation, einer Gruppe von 20 oder 30 Strafgefangenen in einer Werkstätte ein Exekutivbediensteter gegenübersteht, dann, glaube ich, ist das sicher zu wenig. Ich möchte daher an dieser Stelle die Bitte an Sie aussprechen, hier tätig zu werden.

Zum Abschluß, Herr Bundesminister, möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der in den letzten Tagen und Wochen vor allem im Zusammenhang mit der Neubestellung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes doch etwas stärkere Beachtung gefunden hat, nämlich die Personalsituation in den Gerichten. Ich denke hier nicht so sehr an das richterliche Personal, sondern ich meine primär das nicht-richterliche Personal. Ich hätte hier sogar Bildmaterial, das dokumentiert, wie sich die Situation darstellt, aber ich glaube, ich kann darauf verzichten, das hier zu beweisen. Ich möchte darum bitten, daß wir gemeinsam versuchen, auch in diesem sehr sensiblen Bereich die entsprechende personelle Beschickung sicherzustellen.

Dies waren einige konstruktive kritische Worte, die ich mir anzubringen erlaubt habe, die aber nicht dazu führen, daß die Österreichische Volkspartei und ich dem Sicherheitsbericht nicht die Zustimmung erteilen werden. Mit dem Dank an alle, die versucht haben, sehr viel für die innere Sicherheit des Landes zu tun, darf ich Ihnen mitteilen, daß wir dem Sicherheitsbericht die Zustimmung erteilen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Schlögl: Ein wenig mehr Lob wäre möglich gewesen!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Vizepräsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren im etwas spärlich gefüllten Saal des Plenums! Auch ich möchte sagen, Herr Bundesminister, daß sich der vorliegende Sicherheitsbericht wohltuend – oder wohltuender – von den vergangenen abhebt. Ich möchte auch namens der freiheitlichen Fraktion hiermit in der gleichen Weise den Dank an die vielen Beamten, die vielen in diesem Bereich Tätigen aussprechen und mich für ihr Wirken für unsere Heimat Österreich herzlich bedanken.

In diesem Dank möchte ich allerdings die Feststellung inkludiert haben, daß zur Grenzsicherung auch maßgebliche Teile des österreichischen Bundesheeres beitragen, und der Dank sollte auch dorthin weitergeleitet werden. Gerade die Causa Niederösterreich, das kleine Koalitions