geplänkel zwischen Winter und Schöls, hat aufgezeigt, daß die Grenze doch nicht in jenem Ausmaß dicht ist – kommen Sie schon, Herr Kollege, da müssen Sie sich hinsetzen, zuhören (Bundesrat Winter – auf seinen Platz zurückkehrend –: Mach ich schon! Mach ich schon!), und dann bekommen Sie all das serviert, was Sie brauchen –, wie dies sein sollte.
Gerade das Bundesheer – ich habe das schon in einer der Anfragen dargelegt – unterstützt ja aus seinen Ressortmitteln diesen Sicherungs- und Grenzeinsatz. Es wäre, bitte, höchst an der Zeit, daß diese Mittel für die Zwecke der Landesverteidigung zum Bundesheer zurückfließen.
Ich habe gesagt, daß sich dieser Bericht in der Tendenz doch erfreulich von anderen abhebt; es sind aber noch erhebliche Schatten der Vergangenheit in diesem Bericht enthalten, und es widerspiegeln sich darin auch politische Vorgänge, die der Ideologie der Sozialdemokraten entsprechen, sodaß die materielle Tendenz des Sicherheitsberichtes keine gute ist. Das organisierte Verbrechen, die organisierte Kriminalität explodiert. Wir haben eigentlich kein richtiges Mittel parat, um diese Gefahr für Österreich wirksam zu bannen. Außerdem wird der Möglichkeit, daß es zur Einsickerung, zur Illegalität kommen kann, gesetzlich Vorschub geleistet. Ich erinnere an die Schubhaft: Infolge der Überfüllung der Schubgefängnisse werden die Leute bescheidmäßig gegen das Versprechen, sich einmal in der Woche zu melden, freigelassen. Die meisten melden sich nicht mehr und tauchen unter.
Weiters wäre hier die sogenannte Aufenthaltsverfestigung nach vier Jahren zu nennen. Dies ist etwas Einmaliges in einem EU-Land, daß man nach vier Jahren Aufenthalt in Österreich bleiben darf und nicht ausgewiesen wird. Das gibt es in keinem anderen EU-Land. Bei uns in Österreich gibt es das.
Es ist auch verständlich, daß Minister Schlögl dann Alarm schreit und vom Mißbrauch des Asyls spricht. Die Zahl der Asylanträge explodiert also: 14 000! Der von Minister Schlögl aufgezeigte Mißbrauch des Asylrechtes spielt sich in immer stärkerem Ausmaß ab. Mehr als ein Drittel der Asylverfahren – genau sind das 3 480 bis 31. Oktober vorigen Jahres – mußten heuer eingestellt werden, weil – und jetzt merken Sie auf – die Asylwerber nach Antragstellung einfach nicht mehr erschienen und in Österreich untergetaucht sind. – Das nur als Vorbemerkung.
Ich darf auch noch eine Bemerkung zu Kollegen Winter machen, der gesagt hat, FP-Mandatare haben hier die Grenze gewechselt. (Zwischenruf des Bundesrates Winter. ) Nun ja, um aufzuzeigen, wie "dicht" diese Grenze ist! Das ist ja sogar ihre Aufgabe – auch Ihre Aufgabe, bitte! –, dafür zu sorgen, daß Sicherheit in diesem Lande gewährleistet ist, und nicht nur Sprüche zu führen (Beifall bei den Freiheitlichen) und zu sagen: Bitte, die sind hin- und hergefahren. – Nun, sie sind hingefahren und vor Ort gewesen, sie haben sich interessiert dafür, zu sehen, was die Beamten machen. Sie dagegen machen hier nur ein paar Sprücherl. Das ist zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls: Dazu muß man nicht ein Grenzgänger sein, um das festzustellen! – Bundesrat Eisl: Schöls hat auch applaudiert! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )
Wenn die Zwischenrufe exakt und laut genug kommen, werde ich auf diese eingehen. Wenn das aber nicht der Fall ist und wenn es hergenuschelt ist (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), dann werde ich das nicht hören können.
Ich werde mich daher mit zwei Problembereichen beschäftigen: einerseits mit der Briefbomben-causa auf Seite 169 und andererseits mit dem illegalen Waffenhandel.
Erstens: Briefbomben. Hier wurde richtig – ich habe auch gesagt, daß der Bericht in diesem Punkt sehr ordentlich abgefaßt ist – die Ergreifung des Täters – wie es zu seiner Ergreifung kam – geschildert. Es wird auch eine Feststellung getroffen, die sich erstmals wohltuend von anderen Berichten abhebt: Die bisherigen Erkenntnisse der mit der Ermittlung befaßten Stellen lassen darauf schließen, daß es sich bei dem Verdächtigen um einen Einzeltäter oder zumindest um einen Mittäter jener Gruppe handelt, die unter dem Pseudonym "Salzburger Eidgenossenschaft" oder "Bajuwarische Befreiungsarmee" für die Brief- und Rohrbombenanschläge seit Dezember 1993 in Österreich und in Deutschland verantwortlich ist. – Hier wurde der Erhe
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