Abschließend heißt es dazu, daß der Bekennerbriefverfasser unter den Lesern dieser Zeitschrift zu finden ist, vielleicht sogar Beiträge oder Leserbriefe verfaßt hat. Insbesondere ist es notwendig, heißt es da weiter, den Verfasser des genannten Artikels vom März 1986 auszuforschen.
Daraufhin, aufgrund dieser Anzeige, wurde, wie schon ausgeführt, die gesamte Interessentenkartei beschlagnahmt, und es wurden Hunderte Personen befragt und voruntersucht.
Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden, abgesehen davon, daß hier eine breite Gruppe politisch diskriminiert wurde, Herr Minister, würden wir erwarten, nachdem sich hier eindeutig herausgestellt hat, daß das eine Ermittlung in die falsche Richtung war, die noch dazu Millionen Schilling gekostet hat, daß im entsprechenden Innenbericht die Richtigstellung dahin gehend erfolgt, daß das eine Ermittlung in falscher Richtung war.
Meine Damen und Herren! Ich sage das deswegen, weil im Sicherheitsbericht 1995 unter "Einschätzung und Beurteilung" folgendes geschrieben steht: Eine Analyse der in Österreich verbreiteten tendenziösen Medien bestätigt, daß ein bestimmter Personenkreis mit Positionen im Machtbereich unserer Gesellschaft eine wohldurchdachte rechtsextreme Gefühlspolitik betreibt und damit den Resonanzboden für rechtsextreme Ideologie erzeugt. Diese Entwicklung wird durch die Krisenerscheinungen im ökonomischen Bereich verstärkt – Arbeitslosigkeit, Verteilerkonflikte. Auch 1995 war die Ausländerpolitik Hauptbeweggrund für die Verbreitung rechtsextremer Orientierung. Unter dem Deckmantel der oft beschworenen Meinungsfreiheit werden immer wieder rechtsrevisionistische Thesen thematisiert.
Das steht im Sicherheitsbericht, obwohl wirklich nur Tendenzen zu erkennen sind, für die keinerlei Beweis vorhanden ist. Die Folge war, daß es letztlich zur Beschlagnahme der Interessentenkartei der "Aula" und zum Gutachterbericht des DÖW gekommen ist.
Es soll dem Hohen Haus auch nicht verheimlicht werden, wie das DÖW gefördert wurde. Seit 1994 hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes einen Werkvertrag mit dem Bundesministerium für Inneres. Aber das ist nicht die einzige Bezugsquelle. 1998 hat das DÖW vom Bundesministerium für Justiz 150 000 S an Subvention erhalten, und zwar unter dem Titel "Auseinandersetzung mit Vorkommnissen in der Vergangenheit".
Wir haben heute hier den Kulturbericht – ein sehr breites Spektrum, wie man sieht – diskutiert, und auch hier ist das DÖW bedacht. Es hat da also von Regierungsseite eine eindeutige Förderung eines Bereiches stattgefunden, der mit seinen sogenannten Rechtsgutachten – im Volksmund sagt man dazu "Verleumdung" – dazu beigetragen hat, daß eine Zeitschrift wirtschaftlichen Schaden erlitten hat, daß die Interessentenkartei beschlagnahmt wurde, daß sie beinahe vernichtet wurde. So etwas darf es doch nicht geben!
Die Leser der "Aula" und diejenigen, die da untersucht und von Beamten aufgesucht wurden, verdienen es, daß sie zumindest eine Rechtfertigung erhalten, daß sie schuldlos waren. Denn die Ermittlungen sind – das steht hier in diesem Bericht, und dafür danke ich auch – eindeutig in die falsche Richtung gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein Weiteres – ich habe meine Redezeit erheblich überschritten und bitte daher um Verständnis – ist die Frage des illegalen Waffenhandels, im Innenbericht auf Seite 194 behandelt. Es hat soeben in einer kleinformatigen Zeitung folgende Schlagzeile gegeben: "Armee von Verbrechern bedroht ganz Westeuropa". Ich nehme den illegalen Waffenhandel unter anderem deswegen her, weil hier festgestellt wird, daß – beginnend mit der Jugoslawienkrise und so weiter – aus sehr vielen westeuropäischen Ländern und aus beinahe allen Ländern des ehemaligen Ostblocks Waffenlieferungen in das ehemalige Jugoslawien erfolgen.
Hier wird unter anderem auch festgestellt, daß der Flughafen Wien-Schwechat eine Rolle spielt. Dann wird aber festgestellt, daß aufgrund der Statistik ein Rückgang gegenüber dem Jahr 1996 festzustellen ist. Ich meine aufgrund der vielfältigen Krisengebiete allerdings, daß es eher eine Vergrößerung der Dunkelziffer gegeben hat und weniger zu einem Rückgang gekommen ist. Meine Damen und Herren! Wir können es uns nicht leisten, daß Österreich nach wie vor eine Drehscheibe des illegalen Waffenschmuggels ist.
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