Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 139

Sie finden in diesem Innenbericht die Entwicklung der fremden Tatverdächtigen von 1975 bis 1995 aufgelistet. 1975 waren es 9,7 Prozent, 1997 waren es 30,9 Prozent.

Die organisierte Kriminalität – diesbezüglich brauche ich Ihnen gar nichts mehr darzulegen. Wir wissen, daß wir an diesem Knochen zu nagen haben, und ich hoffe, wir "schaffen" diesen Knochen im Interesse unseres Landes.

Es wurde heute auch über den illegalen Waffenbesitz gesprochen. Meine Damen und Herren! Wenn man davon spricht, Menschen mit oder ohne Waffen zu töten, möchte ich feststellen: Die Gewalt beginnt im Kopf, sie beginnt im Hirn! Alles andere, was ich dazu benutze, ist nur ein Instrument. Ich möchte nicht, daß es heute zu einer Entwaffnung von Opfern  – und wir alle sind potentielle Opfer – kommt. Unter diesem Aspekt sehe ich die Frage, ob man Waffen verbieten oder erlauben soll.

Sorgen wir einmal dafür, daß die illegalen Waffen aufgegriffen werden! Vermeiden wir, daß die legalen Waffenbesitzer, die zu 99 Prozent anständige, fleißige und brave Staatsbürger sind – es ja bedauerlich, daß man das überhaupt sagen muß –, die überhaupt nie etwas Strafbares getan haben, immer wieder mit gewissen Vorstößen kriminalisiert werden. Das ist abzulehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich bringe daher namens meiner Klubkollegen Dr. Bösch, Mag. Gudenus, Eisl, Weilharter und Kollegen und in meinem Namen einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel ein. Ich habe schon ausgeführt: Seit über einem Jahr haben wir ein verschärftes Waffengesetz in Geltung, aber die entsprechenden Straftaten mit illegalen Waffen haben nicht abgenommen, sondern eher zugenommen. Auch die jüngsten bedauerlichen Straftaten in der Steiermark und in Kärnten wurden mit illegalen Waffen verübt. Wir bringen daher einen Entschließungsantrag mit folgendem Inhalt ein:

der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel.

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, im Rahmen der geltenden Gesetze endlich entsprechende Schritte gegen den illegalen Waffenhandel und den illegalen Waffenbesitz zu unternehmen beziehungsweise durch verstärkte Kontrollen und sonstige Maßnahmen gegenüber ,gewaltbereiten’ Personen vermehrt die rechtstreuen Bürger zu schützen."

Ich bitte um Annahme dieses Entschließungsantrages. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Tremmel und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel ist genügend unterstützt und steht demnach auch in Verhandlung.

Ich habe die nächste Wortmeldung von Herrn Bundesminister Schlögl. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ministerkollege! Das war jetzt eine sehr ausführliche Debatte über den Sicherheitsbericht des Jahres 1997, und ich glaube, unabhängig von den Positionen der einzelnen politischen Parteien konnte doch in den verschiedenen Redebeiträgen sehr klar festgestellt werden, daß die Sicherheitslage in Österreich im Vergleich zu vielen ande