Bundesrat Stenographisches Protokoll 649. Sitzung / Seite 140

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ren Staaten Europas, im Vergleich zu vielen anderen Staaten der Welt eine beneidenswert gute ist. Im Bereich der Kriminalität und der Entwicklung der Kriminalität gehört Österreich zu den Ländern, die im untersten Drittel Europas liegen, und im Bereich der Aufklärungsquote liegt Österreich nach Griechenland überhaupt an der zweiten Stelle.

Ich glaube, das zeigt, daß die Arbeit, die die österreichische Exekutive in den letzten Jahren geleistet hat, eine hervorragende ist. Diese Zahlen zeigen auch, daß es uns gelungen ist, nach einem deutlichen Anstieg der Kriminalität Ende der achtziger Jahre, Anfang der neunziger Jahre, ab dem Jahre 1994/1995 eine Trendumkehr einzuleiten, und daß diese Trendumkehr sich auch im Jahr 1997 fortgesetzt hat. Im Jahre 1998 ist eine noch bessere Entwicklung zu erwarten, als das im Sicherheitsbericht 1997 der Fall war.

Daß sich die Kriminalität Ende der achtziger Jahre und Anfang der neunziger Jahre so drastisch entwickelt hat, hat verschiedene Ursachen. Eine der wesentlichsten Ursachen ist, daß durch die Öffnung der Grenzen zu unseren osteuropäischen Nachbarstaaten sehr viel Kriminalität nach Österreich gekommen ist. Das beweist auch sehr deutlich, daß die Zahl der Fremdenkriminalität – also der Menschen, die nicht in Österreich leben, die aber grenzüberschreitende kriminelle Delikte begehen – von 8 bis 9 Prozent Mitte der achtziger Jahre auf über 20 Prozent Anfang der neunziger Jahre gestiegen ist.

Diese Entwicklung konnten wir vor allem auch dadurch einbremsen, daß es gelungen ist, einen effektiven Grenzschutz, eine effektive Grenzsicherung durch die österreichische Grenzgendarmerie und das Bundesheer in Assistenzleistung aufzubauen.

Kollege Winter hatte völlig recht, als er meinte, daß es einen engen Zusammenhang zwischen der Grenzsicherung und der Entwicklung der Kriminalität im Landesinneren gibt. Je besser die Grenzsicherung ist, desto mehr geht die Kriminalität im Landesinneren zurück, desto mehr Strafanzeigen, Verwaltungsübertretungsanzeigen hast du allerdings an der Grenze. Ein Leidtragender davon ist das Land Burgenland. Dort ist im Landesinneren eine deut-liche Abnahme der Kriminalität festzustellen, aber an den Grenzübertrittsstellen, an den Grenzkontrollstellen gibt es durch die Arbeit der Grenzgendarmerie eine deutliche Zunahme von Anzeigen, und deshalb steigt die Kriminalitätsstatistik im Land Burgenland. Sie ist aber nur scheinbar eine steigende, weil ein Teil dieses Anstieges ausschließlich auf die Grenze zurückzuführen und im Landesinneren zum Glück nicht bemerkbar ist.

Ich bin auch sehr stolz darauf, daß die österreichische Bevölkerung der österreichischen Exekutive ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Wir haben Untersuchungen, die zeigen, daß 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher das Gefühl haben, daß sie in einem sicheren Land wohnen, und daß sie das Gefühl haben, daß die Arbeit der österreichischen Exekutive eine sehr gute beziehungsweise eine gute ist. Nur 16 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher teilen diese Meinung nicht und glauben, daß die österreichische Exekutive nicht erfolgreich arbeitet.

Das heißt also, unsere Exekutive – unsere Gendarmen, unsere Polizisten, unsere Kriminalbeamten – hat sehr hohen Zuspruch in der Bevölkerung, und ich glaube, daß das sehr wichtig und notwendig ist. Denn einer der Gründe dafür, daß wir eine so gute Sicherheitslage haben, ist die Tatsache, daß es ein enges Vertrauensverhältnis und einen guten Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Exekutive gibt. Nur dann, wenn es diesen Kontakt, wenn es dieses Vertrauensverhältnis gibt, können wir auch in Zukunft erfolgreich sein, und darum ist es für mich auch so wichtig, daß wir auch in Zukunft die hohe Anzahl von Gendarmerieposten, die hohe Anzahl von Polizeiwachzimmern in unserem Land erhalten können, damit es weiterhin den Kontakt zwischen der Bevölkerung auf der einen Seite und der österreichischen Exekutive auf der anderen Seite gibt.

Was an diesem Sicherheitsbericht auch hervorragend ist, ist die Tatsache, daß die Gesamtkriminalität zurückgegangen ist, ist aber vor allem die Tatsache, daß die schweren Straftaten – also die, die mit mehr als drei Jahren Haft bedroht sind – um mehr als 11 Prozent abgenommen


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