Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 17

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die kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen verankert wird, daß Zeitguthaben alternativ zu Geldzuschlägen zu gewähren sind, doch Positivbeispiele sind, die entsprechend Anlaß geben werden, daß es in Zukunft zu einer umfassenderen Regelung in dieser Richtung kommen wird.

Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, 987/M, und ich bitte Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! Die Arbeitslosenzahl ist in Österreich trotz vieler Anstrengungen bedauerlicherweise nicht rückläufig. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Bundesland Wien. Daher meine Frage:

987/M-BR/99

Welche Ursachen hat Ihrer Auffassung nach die schlechte Arbeitsmarktlage in Wien?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich möchte nicht zu optimistisch klingen, aber doch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß jene Entwicklung, die wir am österreichischen Arbeitsmarkt per Ende Jänner sehen konnten, wo der Zuwachs an Arbeitslosigkeit geringer gewesen ist als in all den vergangenen Jahren, wirklich jene Entwicklung einleitet, um die ich kämpfe und mit mir die gesamte Bundesregierung. Wir hoffen, daß wir künftig nicht nur mehr Beschäftigung in unserem Land verzeichnen können, sondern daß wir auch einen Rückgang in den Arbeitslosenziffern und damit der Zahl der betroffenen Arbeitsuchenden erreichen werden.

Zu der konkreten Situation in Wien darf ich Ihnen sagen, daß alle Metropolen, alle Großstädte gleiche Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, weil der großstädtische Bereich durch eine besondere Gesamtproblematik gekennzeichnet ist. Im internationalen Vergleich steht Wien sogar günstiger da als die anderen Länder, was nur zum Teil erfreulich ist, nämlich insofern, als die Situation insgesamt als keine befriedigende gesehen werden kann.

Die Ursachen der Probleme, insbesondere auf dem Wiener Arbeitsmarkt, liegen darin, daß natürlich durch diese Konzentration auf die umliegenden Gebiete  ich meine die Regionen Niederösterreich, Burgenland bis in die Steiermark  auch ein entsprechender Zuzug aus anderen Bundesländern auf den Wiener Arbeitsmarkt in einem sehr starken Umfang anfällt, weil Wien als Arbeitsplatz, als Arbeitsort doch als attraktiv gesehen wird und daher auch eine sehr große Einpendlerquote gegeben ist. Daher müßte man die Gesamtarbeitsmarktsituation wahrscheinlich umfassender sehen und nicht nur fokussiert allein auf das Gebiet Wien.

Darüber hinaus hat natürlich auch Wien die Schwierigkeit, daß die Konzentration von großen Industrieunternehmungen mit ihren Verwaltungen auf Wien gegeben ist und es durch die Dezentralisierung auch zu einer Dezentralisierung von Arbeitsplätzen gekommen ist. Außerdem ist die Industriebeschäftigung insgesamt zurückgegangen, was in Wien ebenfalls merkbar wurde.

Dazu kommt, daß in Wien auch eine Konzentration großer Verwaltungseinheiten gegeben ist, so der Bereich des öffentlichen Dienstes, aber auch der Kreditinstitute, der Versicherungen, nicht zuletzt auch der Sozialversicherung, alles Bereiche, in denen in den letzten Jahren eine sehr restriktive Personalpolitik gemacht wurde, was bedeutet, daß keine Neueinstellungen vorgenommen werden und damit potentielle zusätzliche Arbeitskräfte keine Chance auf Beschäftigung bekommen.

Das erklärt auch eine gewisse schlechtere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt in Wien, weil Arbeitsverhältnisse länger aufrechterhalten werden als in manch anderen Bundesländern, womit folglich für neue Beschäftigung nicht jene Flexibilität gegeben ist, wie wir sie in anderen Bereichen vormerken.

Insbesondere möchte ich aber betonen  und vielleicht nehme ich da etwas vorweg zu einer Frage, die noch kommen wird , daß man gerade in Wien sehr bemüht ist, mittels des territo


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