Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 18

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rialen Beschäftigungspaktes, der vor kurzem abgeschlossen werden konnte, den spezifischen Problemen des Wiener Arbeitsmarktes zu begegnen.

Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Bundesministerin! In allen Gemeinden aller Bundesländer gibt es bedauerlicherweise Notstandshilfeempfänger. Wien hat jedoch vergleichsweise eine außergewöhnlich hohe Quote von Notstandshilfeempfängern zu verzeichnen. Daher meine Frage an Sie: Wieviel Geld erspart sich Wien durch den überproportionalen Anteil von Notstandshilfeempfängern?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Aus meiner Sicht kann man von keiner Ersparnis des Landes Wien reden, weil genauso wie alle anderen Arbeitsmarktservices auch das Wiener Arbeitsmarktservice veranlaßt ist, sich an die bundesweit geltenden Regelungen für Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe zu halten, was auch dementsprechend geschieht.

Eine Erklärung für die Notstandshilfesituation finden Sie in meiner Begründung, die ich vorhin abgegeben habe, und zwar dahin gehend, daß in Wien durch die geringere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt  ich meine damit nicht die Mobilität der Arbeitnehmer, sondern den schnellen, flexiblen Wechsel eines Arbeitsplatzes, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und den schnellen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, der in Wien nicht so leicht gegeben ist  bei Arbeitslosigkeit, aber vor allem bei Langzeitarbeitslosigkeit, eine größere potentielle Gefahr besteht, Notstandshilfeempfänger zu werden, als das in den anderen Bundesländern der Fall ist.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Ich bitte Herrn Bundesrat Karl Drochter um eine weitere Zusatzfrage.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Bürgermeister Häupl und Frau Stadträtin Ederer haben gestern, um der sensiblen Situation auf dem Wiener Arbeitsmarkt zu begegnen, eine Initiative angekündigt, und zwar 5 000 zusätzliche hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Sehen Sie eine Möglichkeit, diese Initiative, die ja zu begrüßen ist, gemeinsam mit dem AMS auch zu unterstützen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich befinde mich derzeit in direkten intensiven Gesprächen mit Frau Stadträtin Ederer und auch mit dem Herrn Bürgermeister. Es hat auch Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler gegeben. Wir wissen, wie wichtig es ist, daß der Wiener Arbeitsmarkt stärker wird im Sinne von mehr Beschäftigung und geringerer Arbeitslosigkeit. Ich begrüße sehr die Bereitschaft von Wien, dafür zusätzliche budgetäre Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice auf diesem Gebiet gestaltet sich sehr gut. Es werden gemeinsame Projekte finanziert. Ich erwarte mir, daß aufgrund des schon erwähnten "territorialen Beschäftigungspakts" etwa 8 500 von der Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Personen eine neue Chance bekommen werden.

Wir sehen in Wien auch in der Frage von Arbeitskräfteüberlassungsmodellen eine zusätzliche Chance. Nicht zuletzt wurde von meinem Ressort das Projekt "New Start" ins Leben gerufen. Auch da wird sich in Wien für den Bereich der sogenannten nicht marktfähigen Arbeit ein zusätzliches Potential eröffnen. Ich hoffe sehr, daß wir dabei jene Erfolge erzielen werden, die wir uns alle wünschen.

Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Frau Monika Mühlwerth. Ich bitte um die Zusatzfrage.


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