Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 19

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei der Klubklausur in Rust hat die Wiener SPÖ-Spitze festgestellt, daß es ein unhaltbarer Zustand sei, daß der Leiter des Wiener AMS bis Mitte 2000 im Amt bleibe. Die Stadträtin Ederer forderte die Bundesregierung und damit auch Sie auf, rasch zu handeln.

Ich frage Sie nun, Frau Bundesministerin: Was wird jetzt geschehen? In welcher Form werden Sie in dieser speziellen Frage handeln?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Frau Bundesrätin! Sie konnten sicher verschiedenen öffentlichen Aussagen meinerseits entnehmen, daß ich ein Interesse daran habe, daß im Zuge einer Strukturveränderung auf dem Wiener Arbeitsmarkt, sprich: einer organisatorischen Veränderung, einer Veränderung der Strukturen des Arbeitsmarktservice in Wien, auch entsprechende neue personelle Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Es hat diesbezüglich auch Gespräche im Arbeitsmarktservice Wien, aber auch auf Bundesebene gegeben. Es haben aber die zuständigen Organe – der Verwaltungsrat und die entsprechenden Landesdirektorien – die Meinung vertreten, daß der Zeitpunkt nicht günstig sei, jetzt auch eine personelle Veränderung vorzunehmen, sondern man sich voll auf die organisatorischen Maßnahmen, auf die Strukturveränderungen des Wiener Arbeitsmarktes und auf die Veränderungen der Struktur des Wiener Arbeitsmarktservice zu konzentrieren habe.

Ich habe diese Entscheidung zu respektieren und werde selbstverständlich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei ihren Bemühungen, entsprechende neue, noch adäquatere Strukturen in Wien zum Zwecke der Umsetzung der wichtigen Arbeitsvermittlungsaufgabe, aber auch der Betreuung der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden zu schaffen, unterstützen.

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 994/M, an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Ich bitte Herrn Bundesrat Horst Freiberger um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Ich bin nicht nur darüber sehr froh, daß wir im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung zusätzliche Impulse für die Beschäfti-gung behinderter Menschen setzen konnten, sondern insbesondere bin ich froh darüber, daß wir eine Neuordnung beim Behinderteneinstellungsgesetz vornehmen konnten. Darin konnte eine wesentliche Veränderung erreicht werden, und zwar dahin gehend, daß die bisher bestehenden Ausnahmen hinsichtlich der Zahl der einzustellenden behinderten Arbeitnehmer beseitigt werden. Dies betrifft den öffentlichen Bereich, aber schrittweise auch jene Bereiche in der Privatwirtschaft, welche von diesen Ausnahmen betroffen gewesen sind. Das bedeutet, daß wir für etwa 4 000 bis 5 000 behinderte Menschen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können, was ich als ganz wichtigen Schritt zur Verbesserung der Problemlage der Behinderten bezeichne.

Die konkreten darüber hinausgehenden Maßnahmen sind, daß zum Beispiel in der gemein-nützigen Arbeitskräfteüberlassung im Gesundheits- und Pflegebereich neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen werden. Es werden durch mein Ressort Fördermaßnahmen in