Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 27

nicht unmittelbar sagen, aber ich bin überzeugt davon, Ihnen diesen Betrag noch im Laufe der heutigen Bundesratsitzung bekanntgeben zu können.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir kommen nun zur 9. Anfrage, 989/M. Ich bitte Frau Bundesrätin Giesinger um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Es wurde dem österreichischen Hauptverband der Sozialversicherungsträger die operative Umsetzung des Projektes der Chip-Karte – die ja durch einen Entschließungsantrag des Parlamentes auch als politischer Wille dokumentiert ist – übertragen, und dementsprechend laufen die Arbeiten zur Umsetzung diese Projektes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Ich will nicht verhehlen, daß ich es bedauere, daß es bisher trotz verschiedener Signale seitens der österreichischen Ärztekammer zu keinem wirklich gemeinsamen Konzept der Umsetzung der Chip-Karte auch mit den niedergelassenen Ärzten und ihrer Interessenvertretung kommen konnte. Obwohl von den einzelnen Ärztevertretern immer wieder signalisiert wird, daß ein Interesse daran besteht, konnte in einer entscheidenden Sitzung im Dezember vergangenen Jahres, als ich gehofft hatte, daß die österreichische Ärztekammer sagen würde "Ja, wir gehen mit den Sozialversicherungsträgern den Weg der Chip-Karte!", diese Entscheidung nicht getroffen werden. Dies, obwohl der Hauptverband der Sozialversicherungsträger sehr große Zugeständnisse an die Wünsche der österreichischen Ärzteschaft gemacht hatte, und zwar sowohl, was die Kostenübernahme bei der Implementierung der entsprechenden EDV-Installation betrifft, als auch, was den Ersatz für Verwaltungskosten und Kosten des Handlings betrifft.

Ich sage das ein bißchen emotionell, weil ich nicht verstehen kann, daß ein derart innovatives und zukunftsorientiertes Modell, eine neue, adäquatere Form des Krankenscheines bisher keine Akzeptanz bei einem wichtigen Träger des Gesundheitswesens, nämlich bei den Ärzten, finden konnte. Ich kann dies nur darauf zurückführen, daß in den Ärztekammern die Wahlen vor der Türe stehen, und daß es in Wahlzeiten oft schwierig ist, zu einheitlichen Meinungen in allen Ländern zu kommen.

Konkret zu Ihrer Frage: Mein Ressort arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Hauptverband – es finden natürlich auch politische Gespräche darüber statt – an einer gesetzlichen Regelung im Rahmen des ASVG, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung der Chip-Karte noch in der Frühjahrssession im Parlament beschlossen werden können, damit also die rechtlichen Grundlagen absolut sichergestellt sind. Wenn also die letzten offenen Punkte der Verhandlungen ausdiskutiert sind, dann kann die entsprechende Ausschreibung und Umsetzung unmittelbar im Anschluß daran erfolgen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Frau Bundesministerin! Seit Jahren wird ja schon versprochen, daß die Chip-Karte kommt, und es ist für mich unverständlich, daß sich die Verhandlungen darüber so lange hinausgezögert haben. Sie haben jetzt gesagt, Sie hoffen, daß im Frühjahr die rechtlichen Grundlagen kommen werden. Können Sie versprechen, daß die Chip-Karte ganz sicher noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden wird?