Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Bitte, Frau Bundesministerin.Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Ich kann Ihnen versprechen, daß ich alles in meiner Macht liegende unternehmen werde, um sicherzustellen, daß wir die legistischen Grundlagen zur Einführung der Chip-Karte noch in der Frühjahrssession im Parlament durchbringen können. Ich werde auch alles dazu tun, daß sich auf der anderen Seite auch die Hauptakteure zu einem gemeinsamen Konzept – ich spreche dabei noch einmal speziell die österreichischen Ärztekammer an – zur Umsetzung der Chip-Karte bekennen.
Ich betrachte es als unverzichtbar, daß mit den Ärzten entsprechende Rahmenbedingungen konkret vereinbart werden, damit das System dann auch funktioniert. Es wäre nicht zu verantworten – obwohl wir die finanziellen Voraussetzungen bereits sichergestellt haben; es ist also alles im Talon –, etwas in Auftrag zu geben, ohne vorher sichergestellt zu haben, wie die Hauptakteure dann in der konkreten Umsetzung damit umgehen.
Ich bin aber trotz allem zuversichtlich, daß wir die entsprechenden Ergebnisse noch im Frühjahr erzielen werden. Es wird nicht zuletzt auch am Hohen Haus liegen, ob durch gesetzlichen Auftrag auch die letzten Hindernisse beseitigt werden können.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Frau Bundesrätin Kainz gewünscht. – Bitte.
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Sie haben soeben die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen und die Widerstände der Ärztekammer angesprochen. In welchen Bereichen liegen in erster Linie diese Widerstände, und worin bestehen seitens der Ärzte die größten Bedenken, worin besteht die Unmöglichkeit aus ihrer Sicht, sich den unterbreiteten Vorschlägen anzuschließen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Ich kann nicht über alle Detailgespräche hier berichten, weil es dem Hauptverband übertragen wurde, diese Verträge auszuverhandeln beziehungsweise die Vereinbarungen mit der Ärztekammer zustande zu bringen.
Den Informationen, die ich habe, entnehme ich, daß seitens der österreichischen Ärztekammer doch erhebliche finanzielle Wünsche formuliert werden, daß auf der anderen Seite aber auch Wünsche formuliert werden, wie die Chip-Karte gehandhabt werden soll, Wünsche, die in dieser Form nicht vertretbar sind, weil damit der gesamte ökonomische Vorteil der Chip-Karte verloren ginge und alles, was dann in der Verwaltungspraxis als Einsparungseffekt erzielbar wäre, nicht gegeben wäre. Ich kann daher nur sagen: Es sind mir manche Argumente der Ärztekammer nicht erklärbar, aber ich hoffe doch, daß wir die letzten Hürden bald überwunden haben werden.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Dr. Bösch. – Bitte.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Bundesministerin! Welche Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen erwarten Sie durch die Einführung der Chip-Karte?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Diese Chip-Karte ist ein neues technologisches Instrument, das in mehreren Stufen ausbaufähig ist. Die erste Stufe ist die simpelste. Sie bedeutet, daß der Krankenschein, wie wir ihn jetzt in Papierform haben, durch die Chip-Karte ersetzt wird, und daß
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