doch prioritär eine Frage der Wirtschaftspolitik, und zwar einer effizienten Wirtschaftspolitik. Trotzdem möchte ich mich dazu nicht verschweigen.
Ich glaube, daß eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Standorten in Österreich und Standorten außerhalb Österreichs auch aus österreichischer Sicht unverzichtbar ist, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer hochqualifizierten und auch relativ teuren Arbeitskraft und Arbeitsleistung zu erhalten. Die Lohnkosten müssen erwirtschaftet werden, und aus diesem Mix können günstigere Produktionsbedingungen im Ausland auf der einen Seite und qualitativ hohe, aber doch teurere Leistungen in Österreich auf der anderen Seite miteinander in Einklang gebracht werden, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
Ich bin aber sehr froh darüber, daß gerade jetzt bei der Steuerreformdiskussion ein weiteres wichtiges Ziel diskutiert wird, nämlich die Entlastung des Faktors Arbeit, denn ich glaube, daß es falsch wäre, wenn Österreich und die anderen EU-Mitgliedstaaten, was Sozial- und Einkommensstandards betrifft, in einen Lohndumping-Wettbewerb eintreten wollten, sondern es hat für uns die Aufgabe zu gelten, die österreichischen, die europäischen Standards in der Union wei-ter auszuarbeiten und jene Länder, die beitreten wollen, bei der Erreichung jener Standards zu unterstützen, die für uns schon eine Selbstverständlichkeit geworden sind.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Ich darf den Kolleginnen und Kollegen mitteilen, daß nun auch die seitliche Tür geöffnet ist, sodaß sich niemand mehr vor der Kamera des ORF vorbeischwindeln muß, denn es ist für die Kollegen vom ORF durchaus unangenehm, wenn immer wieder jemand vor dem Objektiv steht. Bitte, beim Verlassen des Saales auch diese Tür zu verwenden. – Danke vielmals.
Frau Kollegin Mühlwerth, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Frau Ministerin! Den österreichischen Arbeitnehmern ist es aber vor allem wichtig, daß für sie Arbeitsplätze hier im Land vorhanden sind. Ich höre schon sehr lange, daß der Faktor Arbeit entlastet werden soll, aber das Problem sind nicht nur die Kosten. In einer WIFO-Studie hat Michael Böheim vor kurzem festgestellt, daß auch mangelnde flexible Arbeitszeiten und eine ineffiziente Regulierung die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen erschwert.
Frau Ministerin, ich frage Sie daher: Was werden Sie im Rahmen Ihres Zuständigkeitsbereiches machen beziehungsweise werden Sie auf den Wirtschaftsminister einwirken, daß diese – unter Anführungszeichen – "Mißstände" beseitigt und Arbeitsplätze gesichert werden?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Ich weiß, daß der Herr Wirtschaftsminister – wir sitzen nicht nur im selben Haus, sondern arbeiten natürlich auch sehr eng zusammen – daran arbeitet, weitere Entbürokratisierungen vorzunehmen, auch daran arbeitet, den Wirtschaftsstandort Österreich für Firmenneugründungen, für Investitionen in Österreich noch weiter zu attraktivieren, Selbständigkeit zu unterstützen, und ich unterstütze ihn bei all diesen Bemühungen, weil damit auch österreichische Arbeitsplätze in Zukunft gesichert werden und der Wirtschaftsstandort Österreich noch zusätzlich gestärkt wird.
Ich möchte auch betonen, daß die Wirtschaftsverflechtung Österreichs mit den Ländern der Europäischen Union sehr eng ist: Etwa 90 Prozent unseres gesamten Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union abgewickelt – ein Faktum, das in diesem Zusammenhang wichtig ist, festzustellen.
Was die Flexibilität betrifft, sehr geschätzte Frau Bundesrätin, möchte ich mit Selbstbewußtsein für österreichische Arbeitnehmer sagen: Die Arbeitnehmer sind flexibel, und zwar so, wie ich es mir auch bei den Unternehmern manchmal wünsche. Wir haben zwar Gesetze, die wirklich eine Balance zwischen sozialem Schutz und entsprechender Flexibilität bieten, aber ich höre immer
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