Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 36

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Ich glaube, entscheidend dabei ist, daß jene Diskussion permanent begleitet wird, die zwischen der Europäischen Kommission und den Beitrittskandidaten bezüglich der Strategie der Angleichung geführt wird, also vor allem die Erarbeitung dessen, wie es in den Beitrittskandidatenländern mit den Sozialstandards, dem Rechtsbestand, den Institutionen sowie dem Wachstum und dem, was sonst noch alles dazugehört, konkret ausschaut, um dann der Bevölkerung objektive, korrekte und faire Informationen zu geben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir kommen zur 13. Anfrage. Ich bitte Herrn Bundesrat Wolfinger um die Verlesung seiner Frage.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

991/M-BR/99

Können Sie sich vorstellen, die soziale Krankenversicherung gesetzlich dazu anzuhalten, dem Fonds Gesundes Österreich, der seit dem vergangenen Jahr 100 Millionen Schilling für Vorsorgeprojekte erhält, weitere 100 Millionen zuzuschießen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Klar gesagt: Nein! Aber ich möchte es auch begründen.

Die österreichische soziale Krankenversicherung gibt im eigenen Verantwortungsbereich und gedeckt durch das allgemeine Sozialversicherungsrecht insgesamt 6 738 Millionen Schilling für Prävention und gesundheitsfördernde Maßnahmen aus. Wir haben also in diesem Bereich ein ungeheuer großes Finanzierungsvolumen zu verzeichnen, zu dem ich mich bekenne. Es ist dies ein großer Aufgabenbereich der gesetzlichen Sozialversicherung, den ich für besonders wichtig halte.

Zum Thema Fonds "Gesundes Österreich" und seinen 100 Millionen Schilling: Ich bin sehr froh darüber, daß wir durch das Gesundheitsförderungsgesetz eine eigene Rechtsgrundlage schaffen konnten, auf der der neugestaltete Fonds "Gesundes Österreich" nun seine Tätigkeit weiterentwickeln und in einer wesentlich umfangreicheren, wahrscheinlich auch wirkungsvolleren Form, als er es bisher konnte, arbeiten kann. Was jene 100 Millionen Schilling betrifft, ist zu sagen, daß diese Mittel aus der  unter Anführungszeichen  "Tabaksteuer" aufgebracht werden, weshalb auch die Länder miteingebunden sind, da, wie wir wissen, bei diesem Aufkommen auch ein Teilverzicht der Bundesländer mit dabei ist. Auch die Sozialversicherung ist im Fonds "Gesundes Österreich" vertreten, sodaß eine enge Vernetzung der Aktivitäten sichergestellt ist.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? (Bundesrat Wolfinger: Ja, ich möchte sie trotzdem stellen!)   Bitte.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Welche Projekte hat der FGÖ für das heurige Jahr in Aussicht genommen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Es wird im März eine Sitzung des Fonds "Gesundes Österreich" geben, bei der der Geschäftsführer des Fonds dem Kuratorium sein konkretes Einjahresprogramm beziehungsweise auch das Mehrjahres-, Dreijahresprogramm vorstellen wird. Es soll insbesondere für das Einjahresprogramm Schwerpunkte bei der Förderung der Gesundheit zum Beispiel der Frauen geben, es sollen aber auch noch andere Schwerpunkte entwickelt werden.


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