Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 39

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Deshalb lautet meine Frage an Sie: Halten Sie es in Zeiten von knapper werdenden Budgets für sinnvoll, derartige Höherqualifizierungen per Gesetz zu fordern und damit die künftigen Budgets im Gesundheitssektor weiter zu belasten?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätz-ter Herr Bundesrat! Ich gebe Ihnen darin recht, daß es immer wichtig ist, eine Balance zwischen vertretbaren Kosten auf der einen, aber auch Qualitätssicherung auf der anderen Seite zu finden. Und ich gestehe, daß ich als Gesundheitsministerin in erster Linie natürlich die Versorgungsqualität sowie die Absicherung der Patienten und Patientinnen im Auge habe und daher darauf Bedacht nehme, daß eine entsprechende Qualität durch die Ausbildung der in diesen Berufen tätigen Damen und Herren sichergestellt ist.

Wir haben uns bei der Regierungsklausur in Bad Aussee auch mit diesem Thema befaßt. Ich habe gemeinsam mit Frau Kollegin Gehrer, die durch die Ausbildungsfragen ebenfalls sehr intensiv mit diesem Bereich befaßt ist, beschlossen, in einer kleinen Arbeitsgruppe Grundlagen dafür aufzuarbeiten, wie wir zur Erreichung dieser Qualitätsstandards im Sinne der Patienten und im Sinne der Ausbildung in Zukunft in den Gesundheitsberufen vorgehen sollen und werden. Daher halte ich Ihren Hinweis auf den Zusammenhang zwischen Kosten und Qualität für richtig.

Trotzdem muß ich betonen: Die Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Gesundheit hat eben seinen Preis. Und ich glaube, der Mensch muß im Zentrum stehen; aber auch jene, die die Gesundheitsberufe ergreifen, müssen eine faire Chance haben und jene Voraussetzungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, in diesen Berufen die zu Recht bestehenden Erwartungen der Patienten auch zu erfüllen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Weiters für eine Zusatzfrage zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich zähle auch den Beruf des Arztes zu den Gesundheitsberufen. Wir erleben, daß sehr viele ausgebildete Jungmediziner keine Chance haben, unterzukommen. Gerade in den letzten Monaten ist sehr kritisch das Vorzugspunktesystem der Ärztekammer diskutiert worden, mit welchem bestimmt wird, wer Kassenverträge bekommt. Dieses Vorzugspunktesystem führt in vielen Bereichen zu einer Unterversorgung mit Fachärzten.

Meine Frage an Sie: Werden Sie dieses Vorzugspunktesystem der Ärztekammer weiterhin akzeptieren oder politische Schritte einleiten, um durch eine Änderung in Richtung mehr Gerechtigkeit auch Jungmedizinern mehr Chancen zu geben?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Bundesrat! Sie konnten aus meinen Antworten zu anderen Fragen heute schon erkennen, daß ich mit manchen Positionen, die die österreichische Ärztekammer vertritt, nicht einverstanden bin. Ich würde mir erwarten, daß gerade die Interessenvertretung Ärztekammer in der Frage Jungärzte und Zukunft dieser Gruppe konstruktivere Vorschläge auf den Tisch legt, als sie derzeit in Diskussion sind.

Ich habe mir vorgenommen, dieses Thema beim nächsten Zusammentreffen mit Vertretern der Ärztekammer anzudiskutieren. Ich hoffe, daß wir doch den einen oder anderen Fortschritt in diesbezüglichen Gesprächen erzielen werden. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.


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