Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 45

Leistungen statt Wahlversprechen für Frauen und Familien an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vor.

Gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung ziehen wir die dringliche Behandlung der beiden Anfragen zusammen. Die Zustimmung der unterzeichneten Bundesräte dazu liegt vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus, verlegt.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Drochter übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Karl Drochter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Hinsichtlich des Berichts des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates vom 20. Jänner 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen (Blutsicherheitsgesetz 1999) möchte ich darum ersuchen, auf die weitere Verlesung des Textes, der Ihnen vorliegt, verzichten und gleich den Antrag stellen zu dürfen.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Februar 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich darf um Eröffnung der Diskussion ersuchen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht beziehungsweise für den Antrag.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Grasberger. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle in diesem Hohen Haus haben, so glaube ich, noch die Aufrufe der verschiedensten Radiosender – unter anderem selbstverständlich auch des ORF – im Gedächtnis, mit denen während der Energieferien dazu aufgerufen wurde, Blut zu spenden.

Übrigens war das auch schon eine erste Auswirkung des Regionalradiogesetzes, das wir vor wenigen Monaten beschlossen haben. Damit ist ermöglicht worden, daß auf Wunsch des Roten Kreuzes kostenlose Sendezeit für solche Aufrufe zur Verfügung gestellt wird.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich wie mir ergangen ist. Ich hatte in dieser Zeit subjektiv das Gefühl, daß möglicherweise zuwenig Blutkonserven in Österreich vorhanden sind, daß möglicherweise ein Mangel an Blutkonserven gegeben ist. Dem ist aber Gott sei Dank nicht so. Das Österreichische Rote Kreuz konstatiert ein in etwa gleichmäßiges Spendenaufkommen, obwohl interessanterweise weniger Spender zur Verfügung stehen. Aber die Anzahl der Spendeaktivitäten – diese ist im Zunehmen – gleicht dies deutlich aus.