Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 49

Präsident Gottfried Jaud: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ernest Windholz. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Hochgeschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Über das Bundesgesetz über die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen in Blutspendeeinrichtungen haben meine beiden Vorredner, die Kollegen Grasberger und Payer, treffend informiert und referiert. Ihren Ausführungen kann man nur beipflichten.

Blutspenden selbst ist etwas Edles. Blutspenden bedeutet nämlich Leben retten. Allerdings ist das nicht immer zutreffend – leider nicht immer zutreffend. Zum einen kann es vorkommen, daß jene, die Blut spenden, nicht wissen, daß sie krank sind, aber zum anderen – da gibt es derzeit zwei aktuelle Fälle – gibt es kriminelle Organisationen, die ein mieses Geschäft mit Blut machen. Mit diesen Fällen beschäftigen sich derzeit die Justizbehörden.

Ein Fall aus Oberösterreich: Im Sommer 1998 wurde ein Unternehmen im Mühlviertel unter die Lupe genommen, welches mit Blut handelte, und zwar wurde vorgegeben, daß es für Laborzwecke gebraucht würde. In diesem Fall wurde Blut aus Afrika billig eingekauft. Mittels Manipulationen gelangte dieses Blut jedoch in den Handel. Es wurde damit ein mieses Geschäft gemacht.

14 Jahre, also bereits sehr lange, zurück liegt ein Fall in Frankreich, im Rahmen dessen sich derzeit der Expremierminister vor Gericht zu verantworten hat. Die französische Transfusionszentrale CNTS hatte 85 Blutspenden abgegeben, obwohl sie wußte, daß diese HIV-verseucht waren. Hunderte von Franzosen sind seither deshalb gestorben, und sehr viele warten auf den baldigen Tod.

Daher ist dieses Gesetz, das wir heute beschließen, bei dem wir auch Vorreiter innerhalb der EU sind, ausgesprochen positiv.

Um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit vor allem im Bereich des internationalen Handels mit Blut und Blutprodukten sicherzustellen, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein.

der Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen betreffend ausländische Blutkonserven und Blutprodukte – Patientensicherheit

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht,

auf der Basis der Entschließung des Rates über eine Strategie für die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft die Durchsetzung höherer Qualitätsstandards in den EU-Mitgliedsländern, assoziierten Ländern und Beitrittswerbern zu beschleunigen

und bei den anstehenden WTO-Verhandlungen die Probleme des internationalen Handels mit Blut und Blutprodukten zu thematisieren und höhere Qualitätsstandards zur Bedingung zu machen."

Abschließend darf auch ich mich namens der freiheitlichen Fraktion bei all jenen bedanken, die aktiv daran teilnehmen und selbst Blut spenden, damit anderen das Leben retten, und selbst