Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 89

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zen, die uns der Beitritt bringen wird. Auch die Landwirtschaft steht vor einer neuen Herausforderung.

Im ersten Jahr gab es laut Bericht Mehreinnahmen im Ausmaß von 22 Prozent, in den Jahren 1995 bis 1997 sind die Einnahmen jeweils wieder um 4 Prozent zurückgegangen, weil die Mittel laufend gekürzt worden sind.

Das Wirtschaftsinstitut hat auch für 1998 keine rosigen Zeiten vorausgesagt. Nach dem Einbruch im Jahre 1996 – der Bericht bezieht sich auf 1997, für 1998 wird man auch schon einen gewissen Überblick haben – haben wir auch für 1998 nichts zu erwarten.

Beispielsweise wurden im Jahre 1995 zusätzlich 7 Milliarden an Zuwendungen ausgeschüttet. 1996 waren es nur mehr 3,9 Milliarden, 1997 2,6 Milliarden, und 1998 werden es nur mehr 1,1 Milliarden sein. Die Zahl für 1999 kann man jetzt noch nicht absehen, aber wahrscheinlich wird sie null betragen.

Die Grundlagen für den Grünen Bericht 1997 wurden von 2 400 Testbetrieben geschaffen, die die Buchführung durchführen. Es handelt sich um landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe und Zuerwerbsbetriebe. Es gibt hier ein Minus von nominell 2,8 Prozent. Im südlichen Flach- und Hügelland sind es minus 12 Prozent, im Voralpengebiet minus 9 Prozent und im Alpenvorland minus 6 Prozent. Das ist die Bilanz für 1997.

Betrug Anfang der neunziger Jahre der Anteil der öffentlichen Gelder am gesamten Einkommen zirka 10 Prozent, so hat sich die Situation im Jahre 1997 gewendet: Jetzt machen die öffentlichen Zuwendungen 67 Prozent der gesamten Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Natürlich sind die öffentlichen Gelder auf die Gebiete aufgeteilt. Es gibt laut Grünem Bericht acht Gebiete. Die Betriebe mit hohem Forstanteil haben 53,4 Prozent Zuwendungen, die Betriebe in den Futterbaugebieten haben 86,2 Prozent, die Betriebe mit mittlerem Forstanteil, also kleine Waldbauern, haben 68,2 Prozent, und die landwirtschaftlichen Mischbetriebe haben 65,1 Prozent. Betriebe in Marktfruchtgebieten haben 80 Prozent und damit den höchsten Anteil der Zuwendungen. Diese Betriebe sind die arbeitsintensivsten Betriebe überhaupt und brauchen deshalb auch die höchsten Zuwendungen.

Das heißt im Klartext: Wenn diese Mittel gekürzt werden oder es sie womöglich gar nicht mehr gibt, kann kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr überleben. Bei einem Anteil von 67 Prozent öffentlicher Mittel am Gesamteinkommen ist dann kein Bauer mehr in der Lage, zu überleben, weil ihm dann einfach die Lebensgrundlage völlig entzogen ist. Da kann er noch so vif, noch so gescheit und so fleißig sein.

Das schlägt sich auch in der derzeitigen agrarpolitischen Diskussion nieder. Sie wissen ganz genau, daß am Montag eine Demonstration in Brüssel vorgesehen ist, die bereits, wie ich gerade erfahren habe, abgesagt wurde, wenn es stimmt; ich habe das auch schriftlich bekommen. Es fliegen ungefähr 200 österreichische Bauern nach Brüssel. (Ruf bei der ÖVP: Wenn es abgesagt worden ist!) – So ist es organisiert gewesen, die Demonstration ist aber, soweit ich informiert bin, abgesagt worden.

"Die Mißwirtschaft in der EU geht weiter", hat die "Krone" am 22. Jänner geschrieben. In diesem Artikel steht ganz eindeutig, daß das Europäische Parlament nicht in der Lage ist, diesbezüglich Klarheit zu schaffen. Der Fall mit den 59 Milliarden Schilling ist bekannt, wurde damals in der Europäischen Gemeinschaft aufgedeckt, und es wurde bekannt, daß bei der Vergabe von Förderungsmitteln unzureichend recherchiert worden ist. Der Mißtrauensantrag wurde dann vom Parlament zurückgestellt, wurde nicht abgestimmt. Es haben sich aber auch Abgeordnete aus den sozialistischen Reihen – der Vorarlberger Abgeordnete Bösch ist namentlich angeführt – zu Wort gemeldet, also nicht nur Freiheitliche, und gemeint, daß dieser Zustand unerträglich sei.

In diesem Artikel in der "Kronen Zeitung" wird auch geschrieben, welche Gehälter auf EU-Ebene gezahlt werden. Ich will jetzt nicht alle auflisten, aber zum Beispiel werden 35 000 S für Büroboten und dergleichen bezahlt. Man kann sich also vorstellen, was dort auf diesem Gebiete los ist. – Das ist genau das, was wir immer befürchtet haben: Dieses gemeinsame Europa mit die


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