Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 90

sem Zentralismus ist nicht überschaubar, ist nicht führbar und wird auf Sicht gesehen auch Schiffbruch erleiden.

Schon in den achtziger Jahren hat mir der deutsche Landwirtschaftsminister, der ein großer Befürworter der EU war, wortwörtlich gesagt: Solange die Bundesrepublik Deutschland zahlen kann, wird es einigermaßen funktionieren. Von Wollen ist heute keine Rede mehr. Die Situation hat sich mehr als 15 Jahre später wesentlich verschlechtert.

Herr Bundesminister! Sie wissen selbst, welche Schwierigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft bestehen, und jetzt haben Sie diese Demonstration so gefürchtet, daß Sie alles abgesagt haben ... (Bundesrat Dr. Böhm: Das Parlament! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin ja nicht das Parlament! Der Rat der Landwirtschaftsminister tagt am Montag in Brüssel!) – Ja, das ist schon klar.

Für kommenden Montag, den 22. Februar 1999, ist eine große Manifestation der europäischen Bauern geplant. Raschhofer hat mir einen Brief geschickt, in dem sie schreibt, daß sie sehr erstaunt ist, daß sie nicht einmal in das Parlament darf. Das ist gesperrt worden, es haben einige einen Sonderausweis erhalten, sie persönlich keinen, weil man diese Demonstration fürchtet. Aufrechtzuerhalten sind nur die Rezeption, die Telefonzentrale, und natürlich sind auch Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Dies ist für mich und uns ein Beweis, daß diese Europäische Gemeinschaft mit der Agenda 2000 am Ende ist. Das ist nicht mehr finanzierbar. Von den 15 europäischen Mitgliedsländern stellen 13 sozialistische Finanzminister, aber das bringt uns nicht weiter. Tatsache ist, daß diese nicht mehr bereit sind, wenn sie es auch bestreiten, 50 Prozent der Agrarquote zu finanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Tatsache, daß dann, wenn das Ganze unfinanzierbar wird, das Ende für die Bauern kommen wird. Wir werden mit unseren Strukturen nicht in der Lage sein, mit Dänemark, Holland und jenen, die Milchkontingente weit über unsere Maße hinaus besitzen, die unsere Bauern an die Wand drücken, mithalten zu können. Dies wird sich nicht abspielen! Da können wir noch so viele Beratungsstellen schaffen, das nützt nichts, die Beratung allein wird das Einkommen in der Landwirtschaft nicht sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht – ein bißchen spät, wie bereits Kollege Leichtfried gesagt hat. Mir kommt das so vor, als ob ein Bauer 1997 ein schlechtes Jahr hat und er dann 1999 draufkommt, daß er Maßnahmen setzen muß, daß er etwas tun muß. Ich weiß schon, daß in solch einen Bericht die verschiedensten Zahlen hineingehören, aber es müßte doch möglich sein, daß man ihn noch im Nachfolgejahr diskutiert.

Der Grüne Bericht ist ein umfassendes und kompaktes Werk über die Situation der österreichischen Landwirtschaft. Die Daten und Schlüsse, die aus diesem Bericht gezogen werden können, können auch zu entsprechenden Änderungen führen.

Wenn der oberösterreichische Landeshauptmann zum Beispiel in der Landeszeitung schreibt, daß kein Bauer weniger bekommen soll, dann gebe ich ihm recht. Ich gebe ihm aber nicht mehr recht, wenn er meint, daß dazu zusätzliche Förderungen notwendig sind. Das hieße für mich nichts anderes, als an der Förderspirale weiterzudrehen, und das kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein.