Ich weiß schon, daß dem ganzen Problem der Landwirtschaft nicht leicht beizukommen ist. Kollege Rodek hat aber bereits auf neue Initiativen wie Biodiesel und so weiter verwiesen; diese können mit Sicherheit zu zusätzlichen Einnahmen in der Landwirtschaft führen.
Insgesamt gesehen ist die Situation in der Landwirtschaft schwierig. Die Umstellung durch den Beitritt zur EU hat zum Teil tiefgreifende Veränderungen zur Folge. Geschützte Preise und Märkte sind weggebrochen, und die Erschließung neuer Märkte geht nicht von heute auf morgen und vor allem nicht mit jenen Produktpreisen, die man bisher gewohnt war. Mit diesem Strukturwandel ist der Bauer konfrontiert, und da immer die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, ist mit Sicherheit nicht sehr leicht.
Die Beratungen der Landwirte durch ihre Kammern sind sicher sehr wichtig. Ich kann mich aber manchmal des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Beratungen nicht immer – ich formuliere es einmal so – ganz glücklich sind.
Der freie Markt reagiert überall auf Angebot und Nachfrage, und in einen vollen Markt, wie zum Beispiel den Schweinefleisch-Markt, zu investieren, kann nicht gutgehen; die derzeitigen Preise zeigen das auch.
Der Agrarsektor konnte 1997 seinen Rohertrag sowohl dem Volumen nach als auch dem Wert nach leicht steigern. Der Wert der Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft stieg um 2,3 Prozent auf 63 Milliarden Schilling. Höhere Erträge gab es laut Bericht durchwegs beim Pflanzenbau, die Tierhaltung stagnierte, wobei sich die Zahlen für 1998 in diesem Bereich noch verschlechtern werden.
Meine Damen und Herren! Das EU-Budget umfaßt zirka 1,15 Billionen Schilling, davon sind rund 560 Milliarden Schilling für die Landwirtschaft reserviert. Das ist der größte Finanzposten im EU-Haushalt. Für Strukturmaßnahmen sind 400 Milliarden Schilling budgetiert, und auch aus diesem Bereich wandert ein Teil der Finanzmittel beispielsweise in die 5-B-Programme oder über Förderungsmaßnahmen für Ziel-1-Gebiete, also ebenfalls in den Agrarbereich.
Meine Damen und Herren! Nun soll die Agrarpolitik der EU im Rahmen der Agenda 2000 reformiert und der Zukunft angepaßt werden. Derzeit wird in den Mitgliedsländern noch heftig darüber diskutiert, wie die Reform aussehen soll. Der "Kurier" hat in der Mittwoch-Ausgabe von einem Highnoon für die Landwirtschaft geschrieben.
Kommissar Fischler hat im vorigen Jahr zwei Studien vorgestellt, die besagen, daß die Reform in den nächsten Jahren zu einer Verbesserung der Bauerneinkommen führen soll, allerdings nur dann – das geht aus den Studien auch hervor –, wenn die Zahl der Landwirte um rund 30 Prozent abnimmt und sich die restlichen Betriebe mit ihren Produkten stärker am Weltmarkt orientieren. Meiner Meinung nach zerstört man aber mit Dumpingpreisen und ruinösen Konkurrenzierungen sehr viel. Es drängt sich da auch die Frage auf, ob es nicht besser wäre, das Hauptaugenmerk mehr auf den EU-Binnenmarkt zu richten, als großen Weltmarktambitionen nachzurennen.
Meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, ob nach diesem gewaltigen Strukturbereinigungsprozeß der Verdrängungswettbewerb beendet werden kann. Auf alle Fälle muß aber das Dogma der ungerechten Verteilung der Förderungen fallen. Viele namhafte Wissenschaftler haben in den letzten Jahren in ihren Studien immer wieder darauf hingewiesen, daß rund 80 Prozent der Fördermittel nur den 20 Prozent größten und damit reichsten Bauern zu fließen.
Auch im vorliegenden Bericht gibt es diese Tendenz, wenn auch gegenüber der EU etwas abgeschwächt. Ich zitiere hier noch einmal den "Kurier": "Der eine ist Großgrundbesitzer und sonnt sich in seinem Haus auf Mallorca, der andere ist Bergbauer im Kärntner Lesachtal und trägt das Heu auf dem Rücken in den Stall. Der eine bekommt für seinen Besitz 22 Millionen Schilling Fördergelder, der andere für 20 Milchkühe gerade 20 000 S." – Zitatende.
Das ist sicher etwas überspitzt formuliert, sagt aber auch aus, daß der Förderungsbereich auf falschen Schienen läuft und da Änderungen unbedingt erfolgen müssen.
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