Zurzeit setzen wir immer mehr Finanzmittel ein, und die Einkommen der Bauern sinken in weiten Bereichen. Wenn es nach den derzeitigen Plänen geht, dann soll der Getreidepreis um 20 Prozent, der Preis von Milch und Rindfleisch sogar um 30 Prozent gesenkt werden. Das ist unfair, solange es weder die gleichen Ökologie- und Qualitätsstandards noch ähnliche Sozialstandards gibt. Das hat meiner Meinung nach auch für die EU-Erweiterung zu gelten. Die Genossenschaften in den neuen Beitrittsländern sind nämlich um ein Vielfaches größer als der durchschnittliche österreichische Hof.
Es hat zwar sehr lange gedauert, jetzt aber, so glaube ich, beginnt man umzudenken. Es ist einfach ungerecht, den Förderungen die Fläche oder die Tierzahl zum Beispiel zugrunde zu legen. Flächenmäßig eher kleine Betriebe, zum Beispiel mit Sonderkulturen, sind wesentlich aufwendiger zu bearbeiten. Das findet aber im derzeitigen System keine oder nur eine etwas schwache Abgeltung. Meiner Meinung nach ist eine gerechte Verteilung der Förderungsmittel vielleicht auch eine Chance, mehr bäuerliche Kleinbetriebe am Leben zu erhalten und damit auch eine sinnvolle Siedlungspolitik im ländlichen Raum zu garantieren.
Meine Damen und Herren! Keine Agrarpolitik ist für sich alleine in der Lage, funktionierende ländliche Räume zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Wir brauchen hiezu selbstverständlich auch eine Regionalpolitik, die sich um alle Wirtschaftsbereiche kümmert und somit den Menschen Einkommens- und Lebensperspektiven gibt. Der Oberösterreichische Landtag hat es zum Beispiel mit seiner Raum- und Bauordnung ermöglicht, in den bäuerlichen Betrieben Kleingewerbebetriebe oder Wohnungen einzubauen. Es ist dies ein Versuch, dort, wo es keine Betriebsnachfolger gibt, die Objekte sinnvoll zu nutzen und weiter zu erhalten.
Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft wird nie ohne Förderungen auskommen, das ist mir klar. Es sollten aber Mittel und Wege gefunden werden, daß die von den Bauern erzeugten Produkte auch jenen Preis erzielen, der es den Bauern ermöglicht, davon leben zu können, wie wir das auch für uns selbst in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Fraktion wird dem Grünen Bericht die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
15.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.15.19
Bundesrat Friedrich Hensler
(ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete zum Bundesrat! Ich möchte vorausschicken, ich bin praktizierender Bauer, und ich bin stolz darauf, daß ich heute die Möglichkeit habe ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Bravo!) – Von wo? Ich komme aus Niederösterreich. (Bundesrat Mag. Gudenus: "Bravo" habe ich gesagt! Ich freue mich!)Ich bin also praktizierender Bauer und wirklich stolz darauf, daß ich heute die Möglichkeit habe, vom Standpunkt eines Bauern aus, der sehr wohl um die Problematik in der heutigen Zeit weiß, einige Sätze hier zu sagen.
Wir haben diesen Grünen Bericht auf der heutigen Tagesordnung, und ich sage ohne Emotionen in diese oder jene Richtung, es ist ein guter Bericht, aber ich verhehle nicht, daß es ein nicht erfreulicher Bericht ist.
Zweifelsohne ist unbestritten, daß die Bauern Probleme haben und die Herausforderung an unseren Berufsstand größer wird. Der Bericht zeigt 4 Prozent weniger Einkommen in der Landwirtschaft auf. Das ist ein Faktum, das zweifelsohne in absehbarer Zeit gelöst werden muß, um zu gewährleisten, daß es in den nächsten Jahren einen positiven Bericht gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf etwas zu sprechen kommen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir alle neigen dazu, zu glauben, daß Politik alles organisieren, alles gestalten kann. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht so. Politik ist ganz
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