einfach dazu da, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die einzelnen Berufszweige existieren können. Genau so ist es, wenn man hört, die Politiker gewährleisten sichere Arbeitsplätze. – Nein, es ist nicht so, gute Betriebe sichern die Arbeitsplätze!
Genauso ist es in der Landwirtschaft. Die Politik kann keinen Bauernhof retten, sondern es bedarf konstruktiver Arbeit, Engagement und entsprechender Rahmenbedingungen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte danke schön sagen. Du hast dich bis zum heutigen Tag in einer schwierigen Zeit wirklich redlich bemüht, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, daß wir Bauern in Österreich mit Optimismus in die Zukunft schauen können, und zwar voll Zuversicht und mit Engagement. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie sind ein bißchen ein Masochist, kommt mir vor!)
Herr Kollege Gudenus! Ich wollte absichtlich nicht darauf eingehen, aber jetzt mache ich es doch, und ich weiß, wovon ich spreche. Vertreter anderer politischer Couleurs sprechen immer wieder polemisch über die Bauern. Es werden auch gewisse Argumente gebracht, die in die Richtung gehen, daß einem Minister sozusagen etwas geschenkt wird.
Wir wissen, wir haben Probleme. Aber wo sind Ihre Vorschläge? – Einfach zu sagen, dieses und jenes hat der Minister falsch gemacht, ist zu wenig. Da kann ich nur sagen: Die Freiheitliche Partei hat bis zum heutigen Tag noch keine konstruktiven Vorschläge gemacht. (Bundesrat Eisl: Ihr wolltet die EU, und jetzt habt ihr die Probleme! Die Agenda wollt ihr auch!)
Einige Punkte im Hinblick auf die Zukunft der Bauern: Herr Bundesminister! Die Agenda – das wurde schon von meinem Kollegen Rodek festgestellt – ist sicher eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft der Bauern in Europa. (Bundesrat Mag. Gudenus: Für wie viele Bauern?) Ich möchte auch nicht verhehlen, daß es gewisse Reformen geben soll und auch geben muß. Die Art und Weise, wie sie heute präsentiert wird, ist meiner Ansicht nach nicht akzeptabel. Deshalb bin ich sehr stolz darauf, daß gerade die österreichische Bundesregierung, der Bauernbund und die Kammern sehr wohl konstruktive Vorschläge gemacht haben, um diese Reform zielführend zu organisieren. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wie viele Bauern müssen noch sterben, müssen noch vom Hof?)
Einige Sätze zum ÖPUL: Meine sehr geehrten Damen und Herren! ÖPUL 2000 ist eine großartige Errungenschaft der Österreicherinnen und Österreicher, sprich jener, die im politischen, im bäuerlichen Bereich Verantwortung tragen. Dieses ÖPUL-Programm ist einmalig in den 15 Ländern der EU. Es schafft einen nationalen Spielraum, und der nationale Spielraum ist enorm wichtig, um den Bauern in Österreich die Möglichkeit geben zu können, etwas dazuzuverdienen.
Wir wissen aber ohne Zweifel auch, daß 50 Prozent des ÖPUL von der EU kommen. Das ist sicher unbestritten. Zwei Punkte sind es, die mir beim ÖPUL sehr wichtig zu sein scheinen. Der erste Punkt ist die Möglichkeit eines zusätzlichen Einkommens, das die Bauern unbestrittenermaßen brauchen. Der zweite wichtige Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, betrifft das umweltbewußte Wirtschaften. Das heißt Schonung der Umwelt für die Generation, die heute lebt, und auch für die folgende Generation. Dazu leisten die Bauern sicher einen gewaltigen Beitrag, und darauf bin ich stolz.
Drittens möchte ich noch die Steuerreform anschneiden, die derzeit ausführlich diskutiert wird. Die Medienberichte für oder wider sind sonder Zahl. Ich möchte dazu folgendes sagen: Wir von der Interessengemeinschaft der Bauern fordern – ich sage das klar und deutlich – die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 12 Prozent.
Sie alle wissen, die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchersteuer, die generell niemanden belastet. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes wäre aber zum Vorteil der Bauern. Es wären, wie Experten berechnen, nahezu 1,3 Milliarden Schilling, die den Bauern in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden könnten.
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