Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 94

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Dieses Thema wurde bereits von meinem Kollegen Rodek angeschnitten, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen: die Beimischung von biogenen Komponenten, etwa von Rapsöl zu Diesel. Herr Bundesminister! Ich glaube, das ist für die Bauern ein zusätzliches Einkommen und bringt unbestritten Arbeitsplätze. Hier bietet sich eine Möglichkeit.

Zum Dieselpreis: Es stimmt, wir haben den höchsten Dieselpreis in Europa. Es wäre zielführend und zweckmäßig, wenn die Bauern die Möglichkeit bekämen, im Hinblick auf Heizöl etwas weiterzubringen.

Für die Umsetzung aller Forderungen im Rahmen der Steuerreform  ich habe versucht, Ihnen die entsprechenden Argumente kurz zu präsentieren  benötigen wir die Unterstützung von Finanzminister Edlinger. Daher meine Bitte an die sozialistischen Kollegen: Bitte, tragen Sie dazu bei, daß diese gerechten Forderungen der Bauern akzeptiert werden! Bitte, sprechen Sie mir Ihrem Finanzminister! Ich bin überzeugt davon, unser Bundesminister Molterer wird gerne dafür eintreten, daß diese wichtige Aktivität im Interesse der Bauern gesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es freut mich, daß Sie applaudieren. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wenn schon Ihre Kollegen nicht klatschen, kann man Sie doch nicht im Regen stehen lassen!)

Ich möchte weiters auf das Thema Mechanisierung in der Landwirtschaft zu sprechen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, daß in den letzten Jahren die Mechanisierung in der Landwirtschaft um 6 Prozent zugenommen hat. Ich als Landesobmann der Maschinenringe von Niederösterreich sehe dies natürlich nicht sehr gerne. Da bedarf es tatsächlich eines Umdenkens in der Landwirtschaft. Wir müssen uns im klaren sein, der Maschinenring bietet uns die Möglichkeit, durch konstruktive, überbetriebliche Zusammenarbeit Kosten zu reduzieren und einzusparen.

Ich möchte nur erwähnen, daß 75 000 Bauern bis zum heutigen Tag beim Maschinenring sind. Wir werden uns bemühen, diese Organisation auch in Zukunft vehement voranzutreiben. Ein Dankeschön ergeht dabei an den Herrn Bundesminister. Ich habe heute die Aufgabe, dir in diesem Plenum im Namen der Maschinenringe Österreichs für deine Unterstützung in jeder Hinsicht in der Öffentlichkeit zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich etwas sagen, was mir wirklich sehr am Herzen liegt: Bauernbetriebe müssen auch in der Agenda ihren Platz haben. Das ist keine dahergesagte Floskel, das ist Realität, also Wirklichkeit. Das ist erstens für den Konsumenten und zweitens für den Produzenten wichtig.

Ich bin weiters unserem Bundesminister sehr dankbar dafür, daß er es auch in dieser schwierigen Phase versteht, die Probleme der Bauernschaft sachlich und kompetent zu vertreten. Aus diesem Grunde werden wir den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

15.29

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter.  Bitte.

15.29

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Ausführungen des Kollegen Rodek noch einmal kurz replizieren, und zwar hat er sinngemäß gemeint, daß die Agrarpolitik davon abhängt, wie viele Bauern innerhalb einer Fraktion sind.

Herr Kollege Rodek! Es gibt eine alte steirische Bauernweisheit, die sagt: Die größten Kühe geben nicht immer die beste Milch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Vielleicht auch eine kleine Replik auf Ihre Feststellung, daß diese Schokoladeschweinchen nicht von österreichischen Bauern produziert worden sind. Faktum ist, in der Landwirtschaft Österreichs gibt es eben keine Schokoladeproduzenten. Da Sie, Herr Bundes


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