minister, aber ein solch begeisterter Europäer sind, wird es Sie, so meine ich, nicht stören, wenn diese Schokolade aus Deutschland kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nun zu der von Vorrednern bereits erwähnten Demonstration am 22. 2. in Brüssel. Hiezu ist auch kurz zu bemerken, daß eben, wie schon gesagt, das Parlament gesperrt ist, daß die Kommissare, darunter auch der zuständige Kommissar, nicht anwesend sein werden, daß quasi die Sorgen der Bauern ignoriert werden. Meine Damen und Herren! Ist das die europäische Demokratie, die Sie so oft herbeisehnen? Ist das die Bürgernähe der Union, oder ist das die europäische Agrarpolitik, die Sie von den Regierungsparteien immer wollen?
Meine Damen und Herren! Auch zu den Ausführungen von Kollegen Hensler eine Klarstellung: Er hat bemängelt, daß von der Opposition nur Kritik kommt. Herr Kollege Hensler! Nennen wir die Dinge beim Namen. Seit über 40 Jahren ist die Agrarpolitik auf Landesebene beinahe uneingeschränkt in Händen der ÖVP. Im Bund gab es eine kleine Unterbrechung. Herr Kollege Hensler! Für Ihre jahrzehntelang fehlgeleitete, verfehlte Politik können Sie uns nicht verantwortlich machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Eisl: 40 Jahre seid ihr am Werk! Darum schaut die Politik so aus! Das ist die Bilanz von 40 Jahren!)
Meine Damen und Herren! Nun zum Grünen Bericht oder zur Lage der Landwirtschaft 1997: Es geht aus dem Bericht hervor, daß der Rohertrag 1997 leicht gestiegen ist, und diese Steigerung resultiert in erster Linie aus der pflanzlichen Produktion. In der Tierhaltung war keine Rohertragssteigerung zu erzielen, sondern da war die Situation eher stagnierend. Es wird auch in diesem Bericht auf die Ursache hingewiesen, die darin liegt, daß eben die degressiven Ausgleichszahlungen zurückgenommen worden sind. Natürlich hat, wie ich meine, auch die Verschärfung am Markt dazu beigetragen.
Ich erinnere nur an folgendes: Der sogenannte Rindfleischkrimi à la Prammer im Jahre 1998 hat sicherlich der Landwirtschaft in Österreich nicht gedient, und zwar weder der Ertragsentwicklung noch der Entwicklung des agrarischen Marktes. Herr Bundesminister! Gerade in dieser Frage hätten wir uns eine klare Distanzierung von der Aussage der Frau Konsumentenministerin anstatt dieser millionenteuren Inlandsmarktwerbung erwartet, denn der Schaden ist über das Inland hinaus entstanden. Meine Damen und Herren! Die Reaktion des zuständigen Ressortverantwortlichen, also des Bundesministers, war in diesem Fall nicht unbedingt klar erkennbar.
Meine Damen und Herren! Es geht aber auch aus diesem Bericht hervor, daß sich die agrarische Handelsbilanz im Jahre 1997 gegenüber 1996 weiter verschlechtert hat, und zwar um rund 10 Prozent. Es geht aus diesem Bericht auch hervor, daß sich die Einkommenssituation der Bauern, in der Landwirtschaft, gegenüber 1996 wiederum verschlechtert hat. Es wurde von einem Vorredner der ÖVP schon gesagt, es handle sich um eine beinahe zu vernachlässigende Größenordnung von durchschnittlich 4 Prozent. Ich meine, kein Einkommensverlust ist zu vernachlässigen, sondern dies verschärft in Wahrheit die finanzielle Situation innerhalb der Landwirtschaft und trägt weiterhin zum Abwandern aus der Landwirtschaft, zum sogenannten Bauernsterben bei.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben bereits seit mehr als vier Jahrzehnten die Kompetenz im Agrarbereich. Es wird der Landwirtschaft nicht dienen, wenn Sie seit über vier Jahrzehnten die Bauern zu Tode jammern, wenn Sie die Schwierigkeiten am Weltmarkt beklagen. Es wird der Landwirtschaft nicht dienen, wenn Sie davon sprechen, daß sich die Marktsituation verschärft hat, daß die Lage auf dem Markt schwieriger geworden ist.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist bekannt, daß es eine Verschärfung und Veränderung auf dem Markt gibt. Diese Situation ist bitte bekannt und wird in der gesamten Marktwirtschaft immer miteinkalkuliert. Aber Sie haben in Ihrer Agrarpolitik diese bekannten Faktoren nicht miteinkalkuliert, und deshalb haben wir in der Landwirtschaft das sogenannte Bauernsterben und die großen Einkommensverluste.
Ich belege Ihnen dies anhand eines Beispieles. Der Milchmarkt wurde in Österreich durch Ihre Agrarpolitik zu Tode reguliert. Sie erinnern sich sicher noch daran, als die Milchmarktordnung
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