Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 96

sehr streng ausgelegt wurde und es eine Reihe von Belastungen für milchproduzierende Landwirte gab. Ich sage nur ein paar Stichworte dazu: Selbstvermarktungsverbot beziehungsweise Absatzförderungsabgaben et cetera. Es gab damals viele Schikanen. (Bundesrat Steinbichler: Vermarktungsverbot? Wie hat das ausgeschaut? Ich bin 27 Jahre praktizierender Milchbauer, und ich kann mich nicht daran erinnern, daß es jemals ein Marktverbot gegeben hat!)

Herr Kollege! Der Abhofverkauf ist zu jenem Zeitpunkt liberalisiert worden, als der Markt insgesamt verloren war. Genau am Beispiel der Milchmarktentwicklung läßt sich Ihre Agrarpolitik nachvollziehen. Als der Markt, also der Absatz, vorhanden war, haben Sie streng reguliert. Da haben Sie viele Schikanen eingebaut – ich habe Beispiele genannt –, Sie haben in Form von Abzügen und Förderungsbeiträgen mitpartizipiert. Als dann der Markt nicht mehr gegeben war, als sich der Wiederverkäufer und der Konsument anders orientiert, sich selbst ihren Markt gesucht haben, dann haben Sie liberalisiert. Meine Damen und Herren! Das ist immer das verspätete Reagieren in der Agrarpolitik. Sie müssen im vorhinein agieren. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Herr Kollege! Dieses Beispiel läßt sich auf alle Bereiche der Landwirtschaft, für die Sie seit vier Jahrzehnten die Verantwortung übernehmen, übertragen. Beim Schweinepreisverfall zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Die Entwicklung auf dem Rindermarkt ist ähnlich. Herr Kollege! In Wahrheit war Ihr agrarpolitisches Bestreben immer eine Zentralisierung mit Abhängigkeiten. Sie haben mit dem Beitritt in die Europäische Union einen gut Teil der agrarischen Verantwortung delegiert. Faktum ist, daß als Ausrede für alle unangenehmen Maßnahmen immer Brüssel herhalten muß. Faktum ist, daß aber die Agrar- oder die Landwirtschaftsangelegenheiten in erster Linie auch Ländersache sind. Herr Kollege! Da stellt sich die Frage, inwieweit es in einer solchen Situation noch gerechtfertigt ist, ein Landwirtschaftsministerium überhaupt noch aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Leisten wir uns weiterhin den Luxus oder nicht? – Herr Kollege! Diese Frage wird in Hinkunft die Politik zu entscheiden haben. (Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es geht nicht an, eine Kompetenz vorzugeben, aber die Verantwortung immer woanders zu hinterfragen. Es geht nicht an, jedes Jahr einen sogenannten Grünen Bericht, eine Agrarbilanz vorzulegen, wenn sich die Situation der betroffenen Landwirte weiterhin permanent verschlechtert. Es ist nicht einsichtig, daß Sie uns immer wieder einen Bericht vorlegen, aus dem permanent hervorgeht, daß das Bauernsterben weiter fortschreitet.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, im speziellen aber auch von der SPÖ als Regierungspartner! Sie werden Verständnis haben, daß wir, die freiheitliche Fraktion, eine solche Agrarpolitik nicht mittragen können. Daher lehnen wir den Grünen Bericht 1997 ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. – Bitte.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Schokonutscherl von österreichischer Bäuerin erzeugt und am Stand um 20 S gekauft" – mit diesen Worten hat uns, so glaube ich, die F-Bewegung wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt! (Heiterkeit des Bundesrates Eisl. )

Kollege Gudenus! Ja, du hast es gezeigt: Ein Blauer wurde rot bis hinter die Ohren. (Bundesrat Eisl: Wir haben nichts zu verstecken! Es muß euch ja freuen!) Kollege Gudenus! Gab es dazu wirklich einen Grund? – Wir alle kennen, so glaube ich, aus dem Radio den Ausspruch: "Aha, Schurke!" Das haben wir schon oft gehört. Ich denke, eine Richtigstellung oder eine Erklärung wäre angebracht, Kollege Gudenus, aber bitte keine schweinische. (Bundesrat Mag. Gudenus: Für was denn?) – Zu den "Schokonutscherln von der Bäuerin erzeugt". (Heiterkeit der Bundesräte Mag. Gudenus und Eisl. )