Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 97

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn meines Debattenbeitrages möchte ich den Beamtinnen und Beamten aus dem Landwirtschaftsministerium ein Dankeschön sagen und ein Kompliment machen. Wir behandeln hier im Hohen Haus viele Berichte, und der Grüne Bericht gehört sicherlich zu den besten, die unserem Haus vorgelegt werden. Wie kaum ein anderer Bericht gibt der Grüne Bericht authentisch und realistisch im Text, aber auch in Zahlen, Daten und Fakten die Realität quasi als Befund über die österreichische Landwirtschaft wieder. Ich ersuche auch die Autoren des Grünen Berichtes, weiterhin in ihren Bemühungen zur kontinuierlichen Verbesserung beizutragen.

Zur Hauptaussage, nämlich zur negativen Einkommensentwicklung, möchte ich anmerken, daß der Vergleich von 1997 zu 1996 weitaus zu kurz greift. Man muß, um eine seriöse Aussage treffen zu können, einen längeren Zeitraum heranziehen, um ein realistisches Bild zeichnen zu können. Tatsache ist, daß die Einkommensentwicklung – mit einigen wenigen Einschränkungen, das gebe ich zu – besser als vor dem EU-Beitritt war. Im Berichtszeitraum 1997 haben die Direktförderungen nach wie vor sehr gut gegriffen.

Nicht unerwähnt aber möchte ich lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es nach wie vor eine sehr große Ungleichheit bei der Verteilung der Förderung gibt. Dies ist uns Sozialdemokraten ein besonderer Dorn im Auge. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das Regierungsübereinkommen verweisen, worin ausdrücklich festgehalten ist, daß die Verteilung der Subventionsgelder in der Landwirtschaft verstärkt nach sozialen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Dafür ist sicherlich noch einiges zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt worden, aber abschließend darf ich daran erinnern, daß wir aus diesem Grund für einen sozialen, ökologischen Umbau in diesem Bereich eintreten. Die Förderungspolitik muß im Sinne einer sozial gerechteren Verteilung in erster Linie auf den Faktor Arbeitskraft abgestimmt werden. Dem sind daher die bisherigen Bestimmungsfaktoren Fläche oder Anzahl der Rinder unterzuordnen.

Weiters treten wir für eine Ausweitung der sozialen Staffelung – das ist in den ersten wichtigen Ansätzen im österreichischen Umweltprogramm für die Landwirtschaft bereits umgesetzt – mit einem Sockelbetrag für Kleinbetriebe und einer Obergrenze für Großbetriebe ein.

Ich möchte – um das heute nicht unerwähnt zu lassen – auf ganz aktuelle Ereignisse in Brüssel Bezug nehmen. Wie auch täglich den Medien zu entnehmen war und ist, ist es in den Agenda-Verhandlungen zu einem entscheidenden Kurswechsel gekommen. Es zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Kommission beziehungsweise ein Eintreten der Agrarausgaben ab. Der österreichische Landwirtschaftsminister schlägt dazu – wir werden ihn dabei tatkräftig unterstützen – Obergrenzen für die Subventionsvergabe an Großbetriebe vor. Wir hoffen, er wird damit eine mutige soziale Staffelung in Brüssel durchbringen. Dies wäre ein sehr positives Ergebnis für unsere kleinstrukturierten Berg- und Biobauern in Österreich.

Im großen und ganzen nochmals herzlichen Dank! Selbstverständlich wird die sozialdemokratische Fraktion den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst aus meiner Sicht zum Waldbericht Stellung nehmen. Ich darf mich für die sehr korrekte Darstellung der Situation, wie sie in der bisherigen Debatte gezeigt worden ist, bedanken.

Tatsächlich ist es so, daß wir hinsichtlich des Zustandes des Waldes nicht von einer Entwarnung sprechen können. Aber gleichzeitig müssen wir sagen, daß sich der Zustand des Waldes zumindest stabilisiert und in einzelnen Bereichen ins Positive entwickelt. Ich denke, daß dabei beispielsweise die Schadstoffreduktion – insbesondere von SO₂ – wesentlich geholfen hat. Die