Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 99

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halten wird. Es ist richtig, daß wir zusätzliche Impulse für die wirtschaftliche Nutzung von Wald geben müssen. In Österreich nutzen wir nur etwa zwei Drittel des jährlichen Zuwachses. Wir können daher den Wald nutzen, ohne das Kapital anzugreifen.

Es ist daher derzeit eine Strategie in Vorbereitung, aufbauend auf den Waldwirtschaftsgemeinschaften, von deren Konzeption ich sehr viel halte, zu überbetrieblicher Bewirtschaftung auch im Wald einen nächsten Schritt zu gehen, der überbetriebliche Vermarktungsstrategie heißt. Es wird von mir gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft geprüft, inwieweit wir gemeinsam etwa mit der Zellstoffindustrie, der Papierindustrie und der Sägeindustrie zu längerfristigen Lieferbeziehungen zwischen Forstwirtschaft und Nutzungsseite kommen können. Beide Seiten hätten etwas davon. Ich weiß, daß nach anfänglichen Widerständen der Wirtschaft in der Zwischenzeit auch dort die Frage der vertraglichen Bindung zwischen Produzenten und abnehmender Hand als sehr interessante Perspektive gesehen wird. Dazu brauchen wir aber die Zusammenarbeit der Waldbesitzer, denn der einzelne Waldbesitzer, der in Österreich eine durchschnittliche Größe von 5, 6 oder 7 Hektar zur Verfügung hat, kann dieser Nachfragesituation nicht gerecht werden. Das geht nur mit überbetrieblicher Kooperation.

Meine Damen und Herren! Zum Grünen Bericht möchte ich zuerst festhalten, daß er gemäß Landwirtschaftsgesetz dem Hohen Haus zeitgerecht vorgelegt wurde. Die Frist dafür ist im Landwirtschaftsgesetz mit 15. September des Folgejahres geregelt. Es ist eine Aufgabe der Präsidiale des Hohen Hauses, über die Behandlung auf der Tagesordnung beider Häuser des Parlamentes zu entscheiden, nicht aber meine Aufgabe.

Zweitens gibt der Grüne Bericht  darauf lege ich Wert  in sehr realer, in realistischer und offener Weise wieder, wie die Situation in der Landwirtschaft ist. Er leugnet und beschönigt die Probleme nicht, aber er sagt auch klar, welche Perspektiven wir haben. Insofern wird der Grüne Bericht aus meiner Sicht auch in Zukunft eine wichtige Grundlage sein, damit wir agrarpolitische Entscheidungen, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden, tatsächlich auch von deren Auswirkungen her beurteilen können.

Vielleicht einige Sätze zu angesprochenen Fragen, zunächst hinsichtlich der Agenda. Ich sage Ihnen ganz klar  ich habe das dieser Tage auch im Hauptausschuß klar gesagt : Es wird eine Entscheidung über die Agenda 2000 geben. Ich gehe davon aus, daß sie im Laufe des März endgültig getroffen werden wird. Ich halte es auch für notwendig, der Landwirtschaft Klarheit darüber zu geben, auf welcher Grundlage in den nächsten Jahren gewirtschaftet werden kann. Es ist für die Bauern unbefriedigend, ständig nur eine Reformdiskussion zu haben, von der niemand ein Ergebnis kennt. Das trägt zur Verunsicherung bei.

Mir ist bewußt, daß die Einschätzung der Landwirtschaft gegenüber der Agenda sehr kritisch ist. Dies ist teilweise berechtigt. Verschärft wurde diese kritische Einstellung durch die neuen Budgetvorschläge. Es muß klar gesagt werden, daß das unter anderem damit zu tun hat, daß wir nun in der Präsidentschaft eine Regierung haben, die rot-grün ist, und Rot-grün  das muß ich hier deutlich sagen  hat in den letzten Monaten gezeigt, daß das nicht die ideale Farbkombination für eine bäuerliche Landwirtschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Eisl: Aber sehr frisch!)

Weiter verschärft wird diese Diskussion dadurch, daß nun Vorschläge zur zeitlichen Degression der Marktordnungsprämien auf den Tisch gekommen sind. Das sind Vorschläge, die nicht meine Zustimmung finden. Ich habe daher bewußt als Alternativmodell eine größenabhängige Degression der Marktordnungsprämien vorgeschlagen, weil ich denke, daß es notwendig ist  wenn wir das europäische Modell ernst nehmen , tatsächlich etwas für die bäuerliche Landwirtschaft zu tun. Ich habe meinen Freunden aus den größeren österreichischen Betrieben auch gesagt, daß ich es für richtig halte, diese Degressionsdebatte jetzt zu führen, weil als Alternative dazu von anderen mittelfristig offensichtlich der gänzliche Abbau der Marktordnungsprämien gemeint ist. Es ist vernünftiger, dazu ein sinnvolles politisches Konzept vorzulegen.

Ich sage Ihnen auch, daß es eine aggressive Ablehnung dieses meines Vorstoßes von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt. An die Abgeordneten der sozialdemokratischen


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