Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 100

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Bundesratsfraktion gerichtet: Es ist für mich interessant, daß die aggressivste Ablehnung dieses meines Vorschlages von den Regierungen kommt, die unter sozialdemokratischer Führung in Europa stehen, nämlich von Großbritannien, Frankreich und von Deutschland. So gesehen stimmt es ... (Bundesrat Konecny: Es sind ein bißchen mehr, die unter sozialdemokratischer Regierung stehen!)

Ich habe ja gesagt: in besonderer Weise aggressiv. Ich könnte die Schweden und andere noch hinzunehmen, Herr Bundesrat Konecny, und so gesehen stimmt es doch. Es gibt ein Zitat, das Ihnen nicht ganz fremd sein wird, Herr Bundesrat Konecny: Das Sein bestimmt das Bewußtsein. (Bundesrat Konecny: Richtig!)

Ich teile die Einschätzung, daß wir uns in der Agenda im Marktordnungsbereich zusätzliche, für Österreich wichtige Verbesserungen herausverhandeln müssen. Ich denke, es ist etwa die Frage der Milchquote für Österreichs Landwirtschaft eine Schlüsselfrage. Ich denke, daß etwa die Frage der nachwachsenden Rohstoffe für Österreich und für die europäische Landwirtschaft wichtig ist, und in besonderer Weise auch die Berggebietslandwirtschaft. Es ist für mich auch erfreulich, festzustellen, daß im Rahmen der Agenda die ländliche Entwicklung  das heißt das, was wir mit Umweltprogrammen machen können, und das, was wir für die Bergbauern machen können  in der Zwischenzeit außer Streit steht.

Ich unterstütze auch die heute ebenfalls bereits zur Sprache gebrachten Anliegen der österreichischen Landwirtschaft im Rahmen der Steuerreform. Ich denke, daß etwa die Frage der pauschalierten Umsatzsteuer im Rahmen der Steuerreform einer Lösung zugeführt werden muß. Mir ist auch die Bedeutung eines Umweltprogrammes ab dem Jahr 2000 klar. Ich halte daher fest, daß meine Strategie lautet: in der Agenda, soweit es möglich ist, für Österreich vernünftige Lösungen zustande zu bringen und in Österreich  parallel dazu  die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Nur ganz kurz zu einigen angesprochenen Fragen: Herr Bundesrat Eisl! Ich kann Sie beruhigen. Die Demonstration am Montag wird stattfinden. Der Agrarministerrat am Montag wird in Brüssel stattfinden. Ich kann Sie auch in folgender Hinsicht beruhigen: Morgen um 17 Uhr ist vom Vorsitzenden des Rates Landwirtschaft  das ist so üblich  und vom Kommissar vorgesehen, eine Delegation der Demonstranten zu empfangen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist aber nett!) Die Landwirtschaftsminister halten den Dialog mit jenen aufrecht, für die sie Verantwortung tragen. Das ist auch mein selbstverständlicher Zugang. (Beifall bei der ÖVP.  Bundesrat Mag. Gudenus: Die sollten mitdemonstrieren)

Herr Bundesrat Gudenus! Es ist meine Aufgabe, im Rat Landwirtschaft für Österreich zu kämpfen. Das kann ich nur tun, wenn ich dort bin. Wissen Sie, es wäre gefährlich, in einer Entscheidungssituation nicht im Zimmer zu sein. Meine Erfahrung ist, daß man dann da sein muß, wenn es ernst wird. Dann soll man nicht flüchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesrat Gudenus! Ich glaube, daß es notwendig ist, klarzumachen, daß es europäische Perspektiven für die Landwirtschaft gibt. Die von Ihnen zitierte WTO existiert im übrigen seit dem Jahr 1948, nur hat sie damals nicht "WTO", sondern "GATT" geheißen. Ich bin davon überzeugt, daß wir dort nur durch eine einstimmige europäische Position unsere Interessen vertreten können. Denn dort sind 130 Länder Mitglieder, und dort geht es darum, daß eine starke, gemeinsame europäische Sprache gesprochen wird.

Nur mit einer gemeinsamen, starken europäischen Sprache können wir auch die Erweiterung und die Risiken, die dort gegeben sind und die kein Mensch leugnet, tatsächlich so behandeln, daß die Erweiterung für uns Sinn macht.

Oder etwa die in der letzten Diskussion schon angesprochenen Standards können wir nur auf europäischer Ebene verbessern. Ich denke in Richtung Ökologie beispielsweise an die Nitratrichtlinien. Auch hier ein offenes Wort: Ich bin für die Einstimmigkeit dort, wo sie unbedingt notwendig ist, etwa bei der Frage Wasser.


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