Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 101

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Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob die Einstimmigkeit überall richtig ist. Nehmen Sie zum Beispiel den Tierschutz her: Da heißt Einstimmigkeit, daß wir keine Verbesserung in Europa zustande bringen, weil es immer jemanden geben wird, der gegen Tierschutz auftritt. Wenn wir es in Europa mit der Nitratrichtlinie zum Beispiel ernst meinen, dann können wir nicht warten, bis der letzte auf den Zug aufspringt, sondern dann müssen wir vorne sein. Das heißt, dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, bin ich klarerweise für die Einstimmigkeit, also dort, wo es um existentielle Fragen geht. Wir müssen uns aber sehr wohl überlegen, ob die Einstimmigkeit in allen Bereichen Sinn macht, weil sie zur Blockadepolitik führen und zum Beispiel sinnvolle ökologische Verbesserungen verhindern könnte.

Vorletzter Satz: Es wird von der FPÖ offensichtlich für notwendig und richtig gehalten, Herr Bundesrat Weilharter, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen. Es ist Ihr gutes Recht, über die Zukunft der Ministerienstruktur in Österreich eigene Vorstellungen zu entwickeln, ich bezweifle aber, daß Sie den Bauern in dieser Situation einen guten Dienst erweisen. Das Landwirtschaftsministerium ist etwa in seiner Vertretungsaufgabe gegenüber Brüssel aus meiner Sicht unverzichtbar. Wollen Sie vielleicht die Frage der Landwirtschaft dem Finanzminister in den Agenden dazugeben? (Bundesrat Mag. Gudenus: Hilfe! Hilfe!) Ich nicht.

Wollen Sie, Herr Bundesrat Weilharter, beispielsweise, daß etwa andere Fragestellungen, die für die Landwirtschaft substantiell sind, von anderen verhandelt werden? Ich gehe davon aus, daß in einer Zeit wie dieser die Bauern das Landwirtschaftsministerium in besonderer Weise brauchen unabhängig davon, wer es führt. Vielleicht gilt für Sie derselbe Satz, den ich auch Kollegen Konecny gesagt habe: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

Sie haben auch  das habe ich heute relativ häufig gehört, sowohl von Herrn Bundesrat Eisl als auch von anderen  vom Ende der Landwirtschaft gesprochen. Ich bin seit Beginn der achtziger Jahre indirekt und direkt im agrarpolitischen Bereich tätig. Ich höre seit Beginn der achtziger Jahre von der Opposition, das Ende der Landwirtschaft stehe kurz bevor. Diese Argumentation wurde nur in drei Jahren nicht verwendet, nämlich in den Jahren 1983 bis 1986. Da war alles plötzlich ganz anders, das war die Zeit, als die FPÖ den Staatssekretär gestellt hat.  Für die Bauern war es nicht anders, aber in der Außendarstellung war es anders.

Tatsache ist, daß wir die Probleme nicht verleugnen sollten. Tatsache ist, daß wir die Sorgen der Bauern respektieren sollten. Tatsache ist aber genauso, daß wir den Bauern Zuversicht geben und nicht künstlich ein Ende herbeireden sollten, das nicht bevorsteht, meine Damen und Herren! Die Bauern haben Lebenswillen und Lebenskraft, und die Politik hat die Verpflichtung, sie zu unterstützen und nicht madig zu machen. Darum bitte ich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.03

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche nun die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Dringliche Anfragen

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Helena Ramsbacher, Ulrike Haunschmid, Mag. John Gudenus, Dr. Peter Harring, Andreas Eisl und DDr. Franz Werner Königshofer an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Leistungen statt Wahlversprechen für Frauen und Familien (1572/J-BR/99)

der Bundesräte Monika Mühlwerth, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Helena Ramsbacher, Ulrike Haunschmid, Mag. John Gudenus, Dr. Peter Harring, Andreas Eisl und DDr. Franz Werner Königshofer an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Leistungen statt Wahlversprechen für Frauen und Familien (1573/J-BR/99)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Mühlwerth und Genossen an die Frau Bundesministerin für


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