Zu den Fragen 11 und 12: Dazu möchte ich sagen, daß ich glaube, das bereits zu den Fragen 7 und 10 erläutert zu haben. Zum Ausdruck "soziales Verbrechen" möchte ich in der Sache nicht Stellung nehmen, weil sich diese Bezeichnung nach meiner Auffassung von selbst disqualifiziert.
Zu Frage 13: Mein Bestreben ist es, grundsätzlich eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung zu erreichen. Ein erster Schritt – das hat Frau Ministerin Hostasch ausgeführt – ist bereits bei der Pensionsreform erfolgt. Man muß sich über eine Tatsache im klaren sein, nämlich daß jede aus meiner Sicht wünschenswerte Umwandlung von Ersatzzeiten in Beitragszeiten sehr hohe Aufwendungen erfordert. Das ist nur mit sehr hohen Beträgen zu machen und finanziell nicht leicht darstellbar, auch wenn es aus meiner Sicht ein visionäres Fernziel bleiben sollte, Verbesserungen zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das führt mich zur Beantwortung von Frage 14: Die Frage der Finanzierung stellt sich, egal ob diese aus dem FLAF oder aus einem anderen Budget erfolgt. Die diesbezügliche Kostenentwicklung hängt von vielen Faktoren wie der Arbeitsmarktlage, den generellen Pensionsbestimmungen, natürlich auch den demographischen Eckdaten und nicht alleine von der Umwandlung der Kindererziehungszeiten in Beitragszeiten ab. Aber ich habe mir den Hinweis schon erlaubt, daß all das erhebliche Kostenauswirkungen nach sich zieht.
Zur Frage 15: Es entspricht der Gerechtigkeit, daß Zeiten der Kinderbetreuung auch in der Pensionsversicherung nicht individuell unterschiedlich behandelt werden. Wir haben im Rahmen der Pensionsreform 2000, wie Frau Ministerin Hostasch schon gesagt hat, eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten erreicht, wodurch sich die monatliche Pension pro Kind von 480 S auf 650 S respektive der Betrag, der zur Pension aus Beitragszeiten dazukommt, erhöht hat. Dies ist sehr erfreulich, jedoch noch nicht das endgültige Ziel.
Aus familienpolitischer Sicht ist es sinnvoll, Zeiten der Kindererziehung hinsichtlich ihrer Bewertung an die durchschnittliche Bemessungsgrundlage aller Erwerbstätigen schrittweise heranzuführen, wenn auch diese Anhebung der Bemessungsgrundlage sicher ein wichtiger erster Schritt war. Erst dann ist eine pensionsrechtliche Gleichbehandlung von in- und außerfamilialer Arbeit erreicht, und ich sage Ihnen gerne, daß ich mich weiter dafür einsetzen möchte. Die Frage der Finanzierung kann aber nicht alleine Angelegenheit des FLAF sein.
Zur Frage 16: Diese Frage stellt sich aus meiner Sicht nicht.
Zur Frage 17: Ich darf Ihnen mitteilen, daß ich mit Frauenministerin Prammer im Rahmen des Familienpaketes 2000 die schon angeschnittene Anhebung des Karenzgeldes auf 6 000 S und die Anhebung der Teilzeitbeihilfe auf 3 000 S in Aussicht genommen habe, wir dazu aber noch die Akkordierung innerhalb der Regierung brauchen. Ich habe dazu schon ausgeführt, auf welchem Wege wir wann dazu kommen sollten. Die Kosten dafür, meine Damen und Herren, betragen insgesamt 635 Millionen Schilling pro Jahr.
Zur Frage 18: Unter der Annahme, daß das Karenzgeld 80 Prozent des Letzteinkommens ausmacht, könnten die Kosten dafür – bis zu einer Verdoppelung der derzeitigen Kosten – rund 10 Milliarden Schilling betragen. Das heißt, es könnte eine derartige Maßnahme nach Schätzung meines Hauses einen Mehraufwand von bis zu 10 Milliarden Schilling ausmachen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar. Gerade für eine derartige Maßnahme, für einen derartigen Vorschlag würde ich das jedenfalls gelten lassen, denn 10 Milliarden Schilling Mehraufwand halte ich nicht für seriös finanzierbar.
Zur Frage 19: Nachdem die Gründe des massiven Geburtenrückgangs während der letzten beiden Jahre ohne Zweifel bisher nicht ausreichend erhoben worden sind, hat die Bundesregierung in Bad Aussee beschlossen, dafür und zur Ergründung der Ursachen eine umfangreiche Studie in Auftrag zu geben. Eine der wichtigsten Maßnahmen im familienpolitischen Bereich ist jedenfalls die bessere Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und ich habe dazu schon Stellung genommen.
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