Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 114

Mein Ministerium setzt mit dem Audit Familie und Beruf wichtige Schritte. Gerade dort sagen wir Österreichs Arbeitgebern, wie sie es besser machen können, ohne dabei selbst Schaden zu erleiden – ganz im Gegenteil, um Vorteile daraus zu ziehen. Es sind aber auch bedarfsorientierte Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern. Dazu habe ich schon Stellung genommen. Die Bundesregierung hat das mit insgesamt 1,2 Milliarden Schilling bereits massiv unterstützt.

Zur Frage 20, und damit zur letzten Frage, meine Damen und Herren des Bundesrates: In der jetzigen Legislaturperiode ist bereits im Rahmen der Pensionsreform 2000 die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten um 35 Prozent erhöht worden und tritt mit 1. 1. 2000 in Kraft.

Herr Präsident! Ich danke für die Erteilung des Wortes. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für die Beantwortung unserer dringlichen Anfragen. Sie haben diese umfangreichen Fragen sehr genau beantwortet, sodaß ich mir fast schwertue, eine tatsächliche Antwort herauszufinden, nämlich in den zentralen Fragen, wie sich die Bundesregierung nunmehr in der Frage Karenzgeld für alle verhalten wird und wie in Zukunft die Bemessungsgrundlage betreffend die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Pension von dieser Bundesregierung gehandhabt wird.

Wir Freiheitlichen – meine Kollegin Mühlwerth ist schon darauf eingegangen – verlangen seit 1992 die Einführung eines sogenannten Kinderbetreuungsschecks. Diese Forderung hat in den Wahlkämpfen in den vergangenen Monaten eine Bedeutung erlangt, die für unsere Seite eher überraschend war. Wir Freiheitlichen haben diese Forderung aufgestellt, und es hat nach einigen Wochen des Diffamierens dieser Idee plötzlich einen Wettbewerb im Rahmen dieser Idee gegeben – einen Wettbewerb, den wir nunmehr in aller Öffentlichkeit und auch auf Regierungsebene verfolgen können.

Herr Bundesminister! Ihr Vorschlag, Karenzgeld für alle einzuführen, wurde von uns im Rahmen unserer politischen Linie durchaus mit Sympathie verfolgt, Sie waren jedoch nach Einbringung dieses Vorschlages einer Diffamierungskampagne von seiten Ihres Regierungspartners ausgesetzt. Meine Kollegin Mühlwerth hat das in Ansätzen schon zitiert, es war "von keiner sinnvollen Idee" die Rede, "von sozialen Verbrechen an den berufstätigen Frauen", von "völlig unzumutbar", von "steinzeitlichen Frauenbildern", von "Zurück ins 19. Jahrhundert!". – All diese Diffamierungen Ihrer Idee, Herr Bundesminister, haben zur Eskalierung dieser Debatte in der Öffentlichkeit geführt.

Diese Diskussion auf der zweiten Ebene wurde durch eine Diskussion an der ersten Stelle abgelöst – Sie, Herr Bundesminister, haben das Beispiel dazu schon geliefert –: Ihr Parteiobmann, der Herr Vizekanzler, hat im Rahmen der Forderung des Karenzgeldes für alle die Summe von 800 Millionen Schilling in der Öffentlichkeit genannt – Sie haben diese Zahl hier und heute wiederholt –, während Ihr Koalitionspartner von 2 Milliarden und – Sie haben auch dieses Beispiel gebracht – in jüngster Zeit sogar von 7 Milliarden Kosten für die Umsetzung dieser Ihrer Idee spricht.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ich würde vorschlagen, daß Sie einmal einige Rechnungen anstellen, damit die Öffentlichkeit in unserer Republik weiß, welche Kosten durch die Umsetzung dieser Vorschläge tatsächlich zu erwarten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)