Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 115

Neben der finanziellen Absicherung während der Kinderbetreuung ist derzeit – diesbezüglich wurde in diesen dringlichen Anfragen auch nachgefragt – die pensionsrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten noch immer unbefriedigend. Eine Pensionierung allein aufgrund von Kindererziehungszeiten ist aufgrund der überzogenen und unrealistischen Voraussetzungen kaum möglich.

Sie beide haben in Ihren Anfragebeantwortungen angekündigt, daß es wohl Verbesserungen geben werde, daß die Bemessungsgrundlage erleichtert wird und daß der Zugang zu Pensionsleistungen ab dem Jahr 2000 leichter möglich sein wird.

Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Ihre Beantwortungen unserer dringlichen Anfragen haben uns gezeigt, daß die Bundesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, im Rahmen der notwendigen Familienpolitik klare und konkrete Vorschläge zur Lösung der bisher von Ihnen widersprüchlich öffentlich dargelegten Punkte anzubieten. Die wichtigsten Bereiche sind Karenzgeld für alle und die Pensionsbegründung von Kindererziehungszeiten.

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Sie sollten, so glaube ich, weniger Wahlkampf als vielmehr Politik für die Menschen dieses Landes machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Frau Bundesrätin Aloisia Fischer. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Familien erbringen unverzichtbare Leistungen für unsere Gesellschaft – Leistungen, deren wirtschaftliches Gewicht aber durchaus meßbar ist. Sie umfassen zum Beispiel Kindererziehung, Hausarbeit und in vielen Bereichen auch die Betreuung unserer älteren Menschen.

Die Familienpolitik muß Rahmenbedingungen schaffen, die Familie lebbar machen und davor schützen, daß Mehrkinderfamilien in die Armutsgefährdung kommen. Familien sind daher ideell und finanziell zu unterstützen. Familien sind unverzichtbare, wertvolle Partner bei der Gestaltung unserer Gesellschaft.

Sie, Frau Bundesministerin, haben gesagt: Väter und Mütter brauchen entscheidende Zeit für die Erziehung der Kinder.

Der unermüdliche Einsatz unseres Familienministers hat sich gelohnt. Für die österreichischen Familien wurde durch die Familiensteuerreform eine Einkommensverbesserung von insgesamt 12,6 Milliarden Schilling erzielt. Es verwundert mich – ich darf das hier sagen –, daß ich in der "Parlamentskorrespondenz" vom 30. 4. 1998 lese, daß sich der Budgetausschuß unter dem Vorsitz des Obmanns Mag. Mühlbachler weiteren budgetären Großvorhaben zugewandt hat, in erster Linie dem Budgetbegleitgesetz 1998 mit dem Familienpaket. Dieses Familienpaket ist mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen worden – die FPÖ hat dieses Familienpaket abgelehnt, diese 12,6 Milliarden Schilling für unsere österreichischen Familien! (Bundesrat Bieringer: Ach so?!)

Sie haben sich vorhin in der Diskussion um den Grünen Bericht Sorgen um die bäuerlichen Familien gemacht, daher muß ich Ihnen sagen: Diese Ablehnung des Familienpaketes würde die bäuerlichen Familien 1,5 Milliarden Schilling kosten. In der derzeitigen Situation der Landwirtschaft zählt jeder Schilling beziehungsweise braucht die bäuerliche Familie jeden Schilling ihres Einkommens – auch diese 1,5 Milliarden Schilling, die durch den Beschluß der Regierungsparteien Gott sei Dank zustande gekommen sind. Die FPÖ hat dieses Familienpaket abgelehnt! (Bundesrat Dr. Böhm: Weil wir für mehr waren! – Bundesrat Mag. Gudenus: Warum eigentlich?) – Das fragen Sie Ihre Kollegen! (Bundesrat Eisl: Das wollen wir aber schon wissen!)