Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 122

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, dem Parlament einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der im Familienlastenausgleichsgesetz

die Schaffung eines Kinderbetreuungsschecks bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes für alle österreichischen Familien und

als Vorstufe zum Kinderbetreuungsscheck ein Karenzgeld für alle vorsieht, das aus den schon vorhandenen Überschüssen des FLAF ab 1. Juli 1998 an die Personen ausbezahlt werden soll, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Karenzgeldgesetz haben."

Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Der von den Bundesräten Ramsbacher und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollegin Crepaz hat mich sehr inspiriert, hier doch eine Stellungnahme abzugeben. Ich bin vor allem immer wieder darüber verwundert, wofür applaudiert wird. Man hat an sich, wenn man längere Zeit hier sitzt, automatische Reflexe, wann man applaudiert. Da geht es jedem von uns so, daß er vielleicht nicht immer jedes Detail der Rede, zu der er applaudiert hat, weiß, aber manchmal, so muß ich sagen, wundere ich mich schon ganz gewaltig, wofür es in diesem Hohen Haus Applaus gibt, und zwar auch noch geschlossen von einer Fraktion.

Frau Bundesrätin Crepaz hat gesagt: Fürs Kinder-Bekommen Geld zu bekommen, sieht sie nicht ein. – Dafür gibt es Applaus! Ich muß schon sagen, der Level dieser Rede, das Niveau, der Stil waren schon sehr tief, Frau Kollegin! Denn von wem reden wir? – Wir reden zum Beispiel von Studentinnen. Dann kommt eine, die mit 19, 20 Jahren schwanger ist, und dann gehen Sie als verantwortungsvolle Politikerin zu ihr hin und sagen: Das ist zwar eine blöde Situation für dich, aber weißt du was, fürs Kinder-Bekommen Geld zu bekommen, sehe ich nicht ein! Tschüs, baba und fall nicht! – Das ist Ihre Einstellung. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Gipfelpunkt Ihrer Ausführungen war, daß Sie beklagen, daß Frauen arbeiten gehen müssen – Frauen, die arbeiten gehen müssen, die gar nicht wollen und dann vielleicht auch noch schlimme, unterqualifizierte Jobs haben! – Das ist vielleicht auch die 18-, 19jährige, die gerade mit der Handelsakademie, mit der Handelsschule oder was auch immer fertig geworden ist. Dann passiert es, sie wird schwanger, und Sie sagen: Du gehst jetzt und machst einen unterqualifizierten Job, denn fürs Kinder-Bekommen Geld zu bekommen, das sehe ich nicht ein. – Das heißt, auch eine solche junge Frau kann sich dann an Sie wenden und bekommt von Ihnen Ihre zynische Lösung angeboten.