Bundesrat Stenographisches Protokoll 650. Sitzung / Seite 123

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich selbst bin in einer Familie aufgewachsen, in der mein Vater viel zu früh verstorben ist, nämlich als ich vier Jahre alt war. Meine Mutter mußte immer arbeiten. Ich habe immer eine Mutter gehabt, es war auch diese Situation bewältigbar, aber schöner wäre es gewesen, wenn wir nicht in diese Situation gekommen wären.

Heute bin ich selbst stolzer Vater, habe eine 11 Monate alte Tochter, die mir sehr viel Freude bereitet, und wir sind eine klassische, für Sie "ekelerregende" Familie, ganz schrecklich: Frau zu Hause beim Kind. Aber ich sage Ihnen: Meiner Frau gefällt es, meinem Kind gefällt es, und mir gefällt es. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Geld habt ihr auch genug?)

Unter denjenigen, die Sie in diesem Zusammenhang kritisieren, ist auch Ihr Herr Bundeskanzler, denn der Herr Bundeskanzler, der gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer Rudas täglich über den Meinungsumfragen sitzt, hat schon gesagt: Na ja, wenn Bartenstein sagt, Karenzgeld soll es für alle Mütter geben, wie nehmen wir denn da die Kurve, denn es ist ungewöhnlich, daß die Bevölkerung dem auch noch zustimmt? Sagen wir: Karenzgeld für alle, die es brauchen! Wann braucht man es denn? Na ja, sagen wir: Dann, wenn man bis zu 1 Million Schilling Jahreseinkommen hat!

Dazu sage ich: Okay! Die Realisierung dieses Vorschlages wird an der Volkspartei nicht scheitern! Vor allem fühle ich mich selbst auch gleich frei davon, denn davon bin ich auch betroffen. Wir bekommen jetzt ein Karenzgeld. Mir ist das Kinder-Bekommen noch nicht "vergangen", ich möchte noch weitere Kinder haben, und dann werde ich dieses Karenzgeld für alle nicht bekommen. Es ist mir egal, wenn ich zu jenem Prozentsatz gehöre, der das dann nicht in Anspruch nehmen kann.

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, daß wir alle hier aus Familien stammen und daß wir alle wissen, daß es nicht in allen Familien immer harmonisch zugeht, daß nicht immer alle Partnerschaften zur Zufriedenheit funktionieren. Daran besteht doch überhaupt kein Zweifel. Gerade Ihr großes Vorbild, die sozialdemokratische Regierung in Deutschland, Lafontaine und Schröder, haben gemeinsam sieben Ex-Frauen. (Beifall bei ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Es soll auch Bundespräsidenten geben, die Sie zu dieser Kategorie zählen müssen!) Ja, freilich. Sieben sind es nicht! Eine und nicht sieben. Das ist ein Unterschied von sechs! (Bundesrat Meier: Das kann noch werden! Aber das gehört nicht her, was Sie da sagen! Das ist eine reine Privatangelegenheit!) Ja, das ist eine Privatangelegenheit. Ich sage ja: Das kann passieren! (Bundesrat Meier: Dann sagen Sie es nicht!) Ich zeige gar nicht mit dem Finger darauf! Entschuldigung! Das will ich gar nicht tun.

Ich sage: Partnerschaften können aus beiderseitigem Verschulden oder aus mehr oder weniger einseitigem Verschulden scheitern. Meistens ist es ein Gemisch daraus. Die Leidtragenden sind immer die Kinder. Diese Problematik kennen wir alle. Niemand leugnet diese Problematik. Aber den politischen Ansatz, weil die Familie als Lebensgemeinschaft scheitern kann, weil Partnerschaften in Bruch gehen können, weil Familienglück zerbrechen kann, Menschen gleich zu sagen: Geht dieses Experiment gar nicht ein, bleibt an eurem Arbeitsplatz, nehmt das Kind, "verpackt" es und steckt es in den Kindergarten, haltet euch am Arbeitsplatz fest und glaubt nicht an dieses "böse" System, an die stockkonservative Familie neben dem grauslichen Herd, neben dem die Kinder sind, all das ist eine ganz schlimme Sache!, lehne ich strikt ab. (Beifall bei ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich finde es "toll", daß man noch solch eine Rede halten kann, wie sie Frau Crepaz hier im Hohen Hause gehalten hat, und dafür den geschlossenen Applaus der SPÖ-Fraktion bekommt. Ich möchte dazu nur folgendes sagen: Die Aussagen, die Sie hier getätigt haben, sind Nuggets, Diamanten, Goldstücke für einen Wahlkampf im Jahr 1999! Das, was Sie hier gesagt haben, traue ich mich zu zitieren. Ich traue mich zu zeigen, mit welch desillusionierendem Bild Sie an dieses Thema herangehen.

Das Experiment, eine Familie zu gründen, kann natürlich scheitern, aber die Antwort der Politik, diese Illusion gleich a priori zu zerstören, indem man sagt: Laßt euch darauf erst gar nicht ein!,


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